Heinrich Breidenbach: „Achtung! Wortkeulen - Die Sprachtricks der Schlechtmenschen“, Edition Tandem, Salzburg 2021.

Hier ist der Einspruch gegen ideologische Stimmungsmache, mit der überfällige soziale und ökologische Reformen verhindert werden sollen.

 

Heinrich Breidenbach bürstet gängige konservative, wirtschaftsliberale, reaktionäre, völkische und unbedachte Begriffe gegen den Strich. Hinter den „Wortkeulen“ kommen dabei Macht, Manipulation und der Missbrauch schöner Worte zum Vorschein.

 

 

9. 9. 2021

Hier ein Kapitel aus den "Wortkeulen" aus Anlass der aktuellen Steuer-Kampfparolen von Friedrich Merz im Deutschen Bundestagswahlkampf.

 

„Keine neuen Steuern!“

Ein Ohrwurm zum Schutz der Superreichen und Umweltzerstörer

 

Ein Satz wurde im Jahr 1988 zum geflügelten und medial meistzitierten Satz des gerade laufenden US-Präsidentenwahlkampfs. „Read my lips: no new taxes.“ („Lest es von meinen Lippen: keine neuen Steuern!“). Dieses Versprechen gab der Öl-Industrielle und republikanische Präsidentschaftskandidat George Bush. Er gewann die Wahl. Siege haben viele Väter. Einer davon war jener Satz und die von ihm beförderte Unterstützung für Bush von Industrie, Reichen und Medienkapital.

Ohne Geld kein Präsident. Das ist nicht nur in den USA so. Aber wählen tun immer noch die BürgerInnen. Sie könnten auch anders. Doch Bush´s Satz war populär, beziehungsweise war populär gemacht worden. Er ist es bis heute, und nicht nur in den USA.

Das ist schlecht für die Umwelt und den sozialen Ausgleich.

 

Besser als ihr Ruf

Wer bezahlt schon gerne Steuern? Es gibt bei diesem Thema einen quasi „natürlichen“ Gegensatz zwischen den BürgerInnen und ihren Staaten. Alle versuchen, dem Staat möglichst wenig zu geben und gleichzeitig möglichst viel von ihm zu bekommen.

Aber Vorsicht! Diese individuell verständliche Haltung wird systematisch auf eine politische und gesellschaftliche Ebene gehoben. Sie soll die Steuerpolitik beeinflussen.

Steuern sind aber besser als ihr Ruf. Man lebt zum Beispiel in Staaten mit geringerer Steuer“last“ keineswegs besser als in Hochsteuerländern. Im Gegenteil! Bei nahezu allen Ländervergleichen zu Lebensqualität, Wohlstand und Sicherheit sind Länder wie Schweden, Dänemark, Norwegen, Schweiz, Niederlande, Österreich oder Deutschland immer vorne dabei. Diese Länder gelten gleichzeitig als Länder mit einer angeblich furchtbar hohen wirtschafts- und leistungsfeindlichen Steuer“last“. Ganz offensichtlich stimmt da etwas nicht. Die öffentlich so dominierende Steuerschelte hält der Realität nicht stand.

 

Schlachtruf des Neoliberalismus

„Steuersenkung!“ war und ist ein zentrales Dogma und ein propagandistischer Schlachtruf des Neoliberalismus. Die Staaten sollen in ihren sozialen und Umverteilungskapazitäten geschwächt werden, die Vermögenden, das private Kapital und internationale Konzerne hingegen gestärkt.

Die ungeregelte, neoliberale Globalisierung hat die Durchsetzung des Steuersenkungsdogmas beschleunigt. Erfolgreich wurde ein globaler Wettlauf um immer geringere Steuersätze initiiert. Die Staaten werden zu konkurrierenden „Standorten“ und „Finanzplätzen“ degradiert. Niedrige Steuern gelten neben niedrigen Lohnkosten und Umweltstandards als „Standortvorteile“. Global wurden die Steuersätze für Unternehmen, SpitzenverdienerInnen, Reiche und Superreiche wurden in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesenkt. Erbschafts- und Vermögenssteuern wurden reduziert oder abgeschafft.

Damit nicht genug, verhindern neoliberal inspirierte Politiker aus allen Lagern ebenfalls seit Jahrzehnten ein wirksames Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen Steueroasen, Steuergeschenke, Blutgeld und Steuerflucht. Mit geschickten Konstruktionen in diesem freundlichen globalen Umfeld ist es möglich geworden, dass riesige internationale Konzerne ganz legal weniger Steuern bezahlen als ein mittelständisches europäisches Handwerksunternehmen.

In der neoliberalen Literatur gelten solche Praktiken und Steueroasen als durchaus positive Korrektive zur vermeintlichen „Unersättlichkeit“ der Staaten. Bei den Bürgerinnen und Bürgern führen diese Verwerfungen zu zusätzlichem Steuerfrust.

 

„Erdrückend hohe Last“

Zusätzlich zur einseitigen Propaganda gegen die Steuer“last“ wurde eine Kennzahl geschaffen, die noch mehr Schrecken verbreiten soll. Die Steuer“last“ wird mit den Beiträgen für Pensionen und Krankenversicherung aufgepeppt. Die entsprechende Formulierung heißt dann „hohe“ oder gar „erdrückend hohe Steuer- und Abgabenlast“.

Dass es im Falle von Krankheit und einer nur durchschnittlichen Lebenserwartung kein besseres Geschäft, kein besseres „Investment“ gibt als die Einzahlungen in diese Solidarsysteme, bleibt dabei unerwähnt. Ebenso das unglaubliche Plus an Lebensqualität und Sicherheit, das mit der Existenz und dem Funktionieren dieser Solidarsysteme verbunden ist. Sie machen das Leben arbeitender und durchschnittlich verdienender Menschen besser und freier. Trotzdem werden ihre Leistungen propagandistisch geschmälert und werden ihnen negative Zuschreibungen wie „Zwangskassen“ oder „kranke Kassen“ umgehängt.

 

Vier Propaganda Zutaten

Hier sind die Ingredienzien für schlagkräftige Steuer-Wortkeulen:

- Die normale Skepsis der BürgerInnen gegenüber Steuern.

- Die enormen ungerechten Verwerfungen und Privilegien bei der Besteuerung, die dazu führen, dass sich redliche SteuerzahlerInnen als IdiotInnen vorkommen müssen.

- Die Addition von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

- Die Denunziation staatlicher Leistungen und der einseitige öffentliche Fokus auf Fehler, Skandale und Versäumnisse im öffentlichen Bereich bei gleichzeitig unkritischer Haltung gegenüber der privaten Wirtschaft.

 

Mit diesen Zutaten und medialer Unterstützung ist es gelungen, politikmächtig in den Köpfen der Menschen festzusetzen, dass Steuern grundsätzlich etwas Schlechtes sind. Dass höhere oder neue Steuern noch schlechter sind. Dass öffentliche Armut und privater Reichtum gut sind. Dass die Staaten verschwenderisch sind - wofür es ja tatsächlich immer Belege gibt – und deshalb gar nicht so viel Geld haben sollen. Dass Parteien und PolitikerInnen, die andere oder höhere Steuern fordern, nicht zu trauen ist.

 

Verhinderung und Verzögern

Auf dieser Basis verhindern die fossile Wirtschaft und die Wohlhabenden die überfällige Ökologisierung des Steuersystems und die notwendige Besteuerung großer Vermögen.

Die Wortkeule „keine neuen Steuern“ kommt sofort zum Einsatz, wenn solche Forderungen nur diskutiert werden. Sie ist erfolgreich, weil sie auch den Menschen Angst vor neuen Steuern macht, die gar nicht betroffen wären oder sogar profitieren würden. Sie blendet aus, dass Steuern an sich weder gut noch schlecht sind. Sie müssen nur ausreichen, um die vielfältigen notwendigen Funktionen moderner Sozialstaaten finanzieren zu können. Sie müssen gerecht sein. Sie müssen sparsam, korrekt und zweckmäßig verwendet werden. Und sie müssen vernünftig steuern, das heißt gesellschaftlich erwünschtes Verhalten begünstigen und unerwünschtes verteuern.

„Keine neuen Steuern“, die Wortkeule saust auch auf alle Diskussionen nieder, die Umschichtungen innerhalb der bestehenden Steuerquote zum Ziel haben. Also den Rohstoffverbrauch, Umweltbelastung und Vermögen höher besteuern, und im Gegenzug die geringen Einkommen sowie umweltfreundliches Verhalten und Technologien entlasten.

 

Die Fragestellung

Die Bevölkerung will mehr Steuergerechtigkeit und mehr Beteiligung der Superreichen am Steueraufkommen. Das ergeben bei offenen Fragestellungen alle Umfragen. Beim Umwelt- und Klimaschutz ist das Meinungsklima fragiler. Grundsätzlich gibt es aber auch Zustimmung zu entsprechenden Umschichtungen innerhalb des Steuersystems.

Trotzdem ist die Zustimmung zur Parole „Keine neuen Steuern!“ insgesamt politikmächtiger. Die Keule wirkt.

 

 

Inhalt, Leseproben, Videos, Interviews, Pod-Casts, Rezensionen, Abdrucke, Publikumsreaktionen,...

 

Inhaltsangabe und Leseprobe:

www.edition-tandem.at/achtung-wortkeulen/

 

Verleger Volker Toth und Autor Heinrich Breidenbach im Gespräch :

www.edition-tandem.at/tandem-tratsch-mit-heinrich-breidenbach-zu-achtung-wortkeulen/

www.youtube.com/watch?v=DbZ9nMZZ0eo

 

Der Standard, 22. 4. 2021

Abdruck des Kapitels „Die Mitte“ als Gastkommentar.

www.derstandard.at/story/2000126034832/ab-durch-die-mitte

 

Robert Jungk Bibliothek, Salzburg. 22. 4. 2021:

„Heinrich Breidenbach hat als langjähriger Journalist ein Gefühl für Sprache sowie eine Sensibilität für die Macht von Begriffen. Vielen sind wohl noch seine pointierten Kommentare im „Salzburger Fenster“ in Erinnerung.“

https://jungk-bibliothek.org/2021/04/22/zb-67-heinrich-breidenbachachtung-wortkeulen-die-sprachtricks-der-schlechtmenschen-1-7-21/

 

„Literadio“, 24. 5. 2021

Redakteurin Erika Preisel im Gespräch mit Heinrich Breidenbach.

https://literadio.org/heinrich-breidenbach-achtung-wortkeulen/

 

"Wiener Zeitung", 26. 5. 2021

Abdruck des Kapitels "Lügenpresse" als Gastkommentar.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2105485-Natuerlich-luegt-die-Presse-aber-.-...html?fbclid=IwAR26kRZOKcz9pVVrZaqXe3qPMBokBhjJGCelHHt8tgHYFG7ZnhNbuEltxzA

 

 

Salzburger Nachrichten, 27. 5. 2021

Rezension, Clemens Panagl: „Immer geht es in Breidenbachs Betrachtungen aber auch um die Frage, wie und warum die Mechanismen, Pauschalierungen und Untergriffe wirken, mit denen Sprache vom Verständigungsmittel zum Kampfwerkzeug wird.“

Salzburger Nachrichten, 27. 5. 2021

 

Grüne Wirtschaft Salzburg, 9. 6. 2021

Wollt Ihr Spaßbremsen alles verbieten?

Ökologisch Engagierte kennen die populären Schlagworte, mit denen Diskussionen um ein gutes, nachhaltiges Leben und Wirtschaften beeinflusst oder erstickt werden sollen. “Ihr wollt ja alles verbieten!” ist etwa so ein gängiger Vorwurf. Oder es wird die “Neid”-Keule geschwungen, wenn ein ökologisch unverträglicher Lebensstil kritisiert wird. Ein anderer beliebter Klassiker ist die Denunziation als “Spaßbremse”…

www.gruenewirtschaft.at/veranstaltug/wollt-ihr-spassbremsen-alles-verbieten/

 

Weiterbildung Salzburg, 14. 6. 2021

https://weiterbildung-salzburg.info/course.php?id=60ae49c337459e0001c684fa

 

„Pro Zukunft – Buchmagazin, 15. 6. 2021

Rezension, Hans Holzinger: „Die meisten BewohnerInnen der westlichen Industriestaaten zählen zu den privilegiertesten Generationen, die jemals auf diesem Planeten leben durften. Jetzt ginge es darum, diese Privilegien global zu teilen und nachhaltig für kommende Generationen abzusichern“ (S. 7), so der Publizist Heinrich Breidenbach einleitend zu seiner Sammlung von „Wortkeulen“, mit denen dieser Wandel und das Teilen vereitelt werden.“

https://www.prozukunft.org/buecher/achtung-wortkeulen

 

JBZ-TV, 1. Juli 2021

Die Aufzeichnung des Gespräch von Hans Holzinger mit Heinrich Breidenbach im Rahmen der JBZ-Reihe „Zukunftsbuch“ am 1. Juli 2021 in der Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg:

www.youtube.com/watch?v=xO3k6hfKDOc&list=PLTKqUBCJ9PGEr3StRdqFHPGN4lqvKqSGj&t=3s

 

Radiofabrik Salzburg, 15. Juli. 2021

Interview mit Heinrich Breidenbach

https://cba.fro.at/509310

 

 

Die Furche, 12. August 2021

"Breidenbachs Buch besticht durch differenzierte Argumentation und Gespür für die Macht von Sprache."

 

 

Kauft, Leute kauft! Lest, Leute lest!

Frisch nachgeliefert in der Salzburger Rupertus Buchhandlung.

 

 Ein bisschen freuen darf man sich als Autor!