12. 8. 2022

Nicht „sozial“…

ist, bei den explodierenden Energiepreisen so zu tun, als können wir mit staatlicher Hilfe für billige Energie so weitertun wir bisher. „Sozial“ ist auch nicht, das zu fordern oder gar zu versprechen.

Sozial ist hingegen jede Hilfe und jede Unterstützung dafür, den Verbrauch teurer Energie einzuschränken, fossile Energien zu ersetzen, Verschwendung und Luxuskonsum zu bekämpfen, und dafür endlich einmal die notwendigen große Schritte zu gehen!

Hätten wir das schon vor dreißig Jahren entschlossen begonnen, hätten wir nicht auf die billigen Wirtschafts“experten“, die falschen „Pragmatiker“, die vorgeblichen "Arbeitsplatzsicherer", die selbsternannten Wirtschafts“kompetenten“, die fossilen LobbyistInnen, ihre Medien und ihre PolitikerInnen gehört, dann stünden wir jetzt anders da.

Nämlich hundert Mal sozialer!

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9. 8. 2022

"Zweitwohnungen": Immobilienbüro wirbt mit Bauland für Appartements im Nationalpark?

Das „Immobilienjournal“ einer bekannten und politisch bestens vernetzten Salzburger Immobilienkanzlei präsentiert regelmäßig einer betuchten Klientel die neuesten Exzesse auf dem Immobilienmarkt. In der aktuellen Ausgabe finden wir etwa eine Villa in Salzburg um schlappe 11 Millionen Eulen, Zinshäuser in Wien, Eichenwälder in Rumänien, Eigenjagden mit „1er Trophäenträgern“, etc. im Angebot. Je mehr die Menschen mit Klima, Teuerung, Umwelt und Wohnungsnot zu kämpfen haben, desto abstoßender mutet generell dieser Marktplatz an.

 

Ausverkauf mit "voller Unterstützung der Gemeinde"

Zwischendurch wird es aber auch lokalpolitisch interessant. Angeboten werden etwa neue Zweitwohnsitze im Raum Zell am See oder Bauland für Appartements „im Nationalpark Hohe Tauern“ (!!). Letzteres mit angeblich „voller Unterstützung der Gemeinde“. Macht die Immobilien-Kanzlei da ihren KundInnen falsche Versprechungen oder soll jetzt tatsächlich auch schon der Nationalpark Hohe Tauern für Zweitwohnsitze verscherbelt werden? Mit Zustimmung von Bürgermeistern, der Landesräte für Raumordnung und Nationalpark, des Landeshauptmannes...?

 

P.S.: Eine Ergänzung. Der Salzburger Landtagsabgeordnete Josef Scheinast (Grüne) hat in der Sache recherchiert und meint, das genannte Bauland für Zweitwohnsitz-Appartements würde sich im Tiroler Teil des Nationalparks Hohe Tauern in Kals in Osttirol befinden.

Appartements, Zweitwohnsitze, Ferienchalets im Nationalpark Hohe Tauern?

Aufgeblasene Almhütten und vergrößerte Ställe.

Zu den Raumordnungssünden passt die vulgäre pseudoländliche Architektur.

Ein Schnäppchen in Salzburg.

 

 

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5. 8. 2022

RadfahrerInnen als wuchernde Seerosen

In den gestrigen Salzburger Nachrichten kommt der "Energiekoordinator" der Stadt Salzburg ausführlich zu Wort. Entweder dieser gute Mann oder die SN, die ihm das in den Mund legen, machen dabei auf ein Problem dieser Stadt aufmerksam. Man dürfe nämlich "nicht nur auf eine Sache setzen" und könne "in einer Stadt nicht nur den Radverkehr fokussieren". Es komme auf ein „Miteinander der Verkehrsteilnehmer an“. Das sei wie im eigenen Garten, "wenn sich eine Pflanze zu sehr ausbreitet". Da habe man dann „ganz viele Seerosen im Teich, aber alles andere geht kaputt.“

Ist diese bedenklich einseitige Entwicklung sonst noch jemandem aufgefallen?

 

Jetzt im Ernst

Das schöne Wort vom "Miteinander" wird verkehrspolitisch von den Autopolitikern als Phrase missbraucht, um fehlende ökologische Schwerpunktsetzungen zu kaschieren. In Salzburg gibt es kein "Miteinander der Verkehrsteilnehmer", sondern eine in Jahrzehnten gewachsene absolute Dominanz des Autoverkehrs. Die letzten offiziellen Zahlen der Stadt Salzburg (*) zur Verkehrsmittelwahl aus dem Jahr 2018 geben an, dass 44 Prozent der Wege in der Stadt Salzburg mit Kfz zurückgelegt werden. Die PS-Aufrüstung und die überbreiten SUVs in der Stadt werden überhaupt nicht erfasst.

Ein paar Radstreifen sind dagegen zu wenig. Salzburg liegt beim Radverkehr mit seinen hervorragenden Ausgangsbedingungen als kleine flache Stadt mit einem Anteil von offiziell 21 Prozent der mit dem Rad zurückgelegten Wege meilenweit unter seinen Möglichkeiten. Salzburg könnte bei politischen Willen entsprechend massiv aufholen. In dieser Stadt von einer vorhandenen oder drohenden Dominanz des Radverkehrs zu faseln, ist einfach ärgerlich daneben.

 

(*): Stadt Salzburg, Grundlagenbericht 2021 zum Räumlichen Entwicklungskonzept.

Salzburger Nachrichten vom 4. 8. 2022

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3. 8. 22

Pellets: Das Vertrauen verzockt

Im Jahr 2009 haben wir in unserem Wohnhaus die Öl-Heizung durch eine Pellets-Heizung ersetzt. Seit nunmehr 13 Jahren sind wir damit umfassend zufrieden. Komfort, Qualität, Service, Lieferungen und Pellets Preis passten bisher. Oft haben wir diese Heiz-Alternative empfohlen.

Und jetzt verspielt die Holzindustrie mit Verknappungen und exorbitanten Preissteigerungen in nur wenigen Monaten alles Vertrauen. Anstatt sich in Krisenzeiten als verlässlicher heimischer Partner zu erweisen, machen die Herrschaften kurzsichtig Jagd auf den Extraprofit. Jede/r versteht begründete Preissteigerungen. Die gibt es sicher. Niemand aber versteht Wucher mit Verdoppelungen und mehr des Pellets Preises auf bis zu 500 Euro pro Tonne in nur einem Jahr.

 

Imageverlust für regionale Wirtschaftskreisläufe

Sehr schade ist das, und nachhaltig schädlich für alle Bemühungen um regionale, umweltschonende Wirtschaftskreisläufe. Warum kümmert sich die Politik darum nicht? Immerhin die selbe Politik, die die Umstellung auf Pellets-Heizungen mit Millionen-Förderungen aus Steuergeldern und offiziellen Empfehlungen bedacht hat. Überlässt man wieder einmal alles „dem Markt, der alles regelt“?

 

P.S.: Weil ich gerade nachgeschaut habe, eine kleine nostalgische Erinnerung. 2009 kostete die Tonne Pellets bei den Raiffeisen Warenbetrieben inclusive Zustellung 217 Euro…

 

 

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31. 7. 22

Grüne Medienpolitik mit der "Prawda".

Warum Öffentlichkeit/Demokratie und kommerzielles Interesse von Medienunternehmen ein Gegensatz sein muss, ist nicht nachvollziehbar. Lieber New York Times als Prawda.“

Dieser perfide Vergleich von westlichem Medienkapital mit dem Propaganda-Organ einer Diktatur soll die Dominanz des privaten (Medien)-Kapitals und der Boulevardmedien über unsere politische Meinungsbildung beschönigen. Der Satz kommt nicht aus den Medienkonzernen von Silvio Berlusconi oder Rupert Murdoch. Auch nicht von Fox News, den Dichands, Wegscheiders, Fellners, dem Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (einer de facto Teilorganisation der ÖVP) oder von einem der zahllosen vom großen Geld finanzierten neoliberalen „Thinktanks“. Er stammt von Eva Blimlinger, Mediensprecherin der österreichischen Grünen und Abgeordneten zum Nationalrat. Nachzulesen im aktuellen „Falter“ Nr. 30/22.

Das schmerzt!

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Salzburger Kameradschaftsbund: Ungebrochene Verharmlosung des Kriegs der Nazis

Kein harmloser Geselligkeitsverein mit positiven „Werten“!

 

Einem Hinweis folgend lese ich auf der Homepage des Salzburger Kameradschaftsbundes in einem Nachruf auf einen alten bekannten „Kameraden“ vom 4. März dieses Jahres folgendes:

 

"Für E. (der Name tut nichts zur Sache) waren die zeitgeistlichen Geschichtsverdrehungen ein Greuel. Er trat diesen überzeugt, entschieden und mit Fakten entgegen. Als die unselige „Wehrmachtsausstellung“ aus dem Laboratorium von Jan Philipp Reemtsma ihre Verwüstungsspur durch die Lande zog und auch in Salzburg unter Beifall mancher Medien haltmachte, wurde dieser Halt dem Wanderzirkus in Salzburg nicht einfach gemacht. Unter Heranziehung der Bilder von Brigadier i.R. Walther Groß wurde im Gotischen Saal des Salzburger Rathauses eine Ausstellung zusammengestellt, deren Titel „Bilder brechen ein Tabu“ lautete. Diese Ausstellung wurde ebenfalls groß in den Medien begleitet und stellte eine deutliche Kampfansage an die Geschichtsverdrehung des Herrn Reemtsma dar.“

 

Die angesprochene „Wehrmachtsausstellung“ thematisierte und belegte die entsetzlichen Verbrechen und Gräuel, die von der deutschen Wehrmacht während des Russlandfeldzuges der Nazis, 1941 bis 1945, begangen wurden.

Der so genannte „Österreichische Kameradschaftsbund“ war nach 1945 auch offen für die ehemaligen Soldaten der deutschen Wehrmacht. Die Organisation hat sich in der Folge über Jahrzehnte als Verharmloser und Beschöniger der nationalsozialistischen Angriffskriege hervorgetan. Eine seiner Paradigmen ist, man könne soldatische „Leistungen“ und Tugenden von verbrecherischer Kriegsführung und verbrecherischen Kriegszielen trennen. In den Kameradschaftsbünden wird, schlecht getarnt, diese Haltung bis heute gepflegt, bzw. werden die Verbrechen relativiert und geleugnet. Das obige Zitat ist ein Beleg dafür.

 

Anbiederung auf allen Ebenen

Unter Mitwirkung der Kameradschaftsbünde wurde in den Jahren nach 1945 die Erinnerungskultur an den 2. Weltkrieg geprägt. So wurden etwa die Kriegerdenkmäler mehrheitlich zu Orten von hohlem Pathos degradiert, mit Textierungen, die weder den gefallenen Soldaten noch deren Opfern gerecht werden.

Von der Mehrheitspolitik werden die Kameradschaftsbünde auf allen Ebenen anbiederisch gehätschelt und gefördert. So sprach zuletzt etwa Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer in Neumarkt anlässlich eines dortigen Kameradschaftsbund-Jubiläums von den „guten alten Werten Zusammenhalt und Kameradschaft“, die „nichts von ihrer Attraktivität und Bedeutung verloren haben“. Das trifft auf die Kameradschaftsbünde absolut nicht zu. Sie sind keine harmlosen Vereine für irgendeinen positiven örtlichen „Zusammenhalt“. Sie verfolgen unter diesem Mantel von Geselligkeit und „Kameradschaft“ eine extrem rechte, unakzeptable politische Agenda.

 

Foto unten: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (4. v. l), Neumarkts Bürgermeister Adi Rieger (5. v. l.) und Salzburgs SPÖ-Chef David Egger (6. v. l.) am 9. Juli in Neumarkt am Wallersee bei einem Aufmarsch des dortigen Kameradschaftsbundes. Foto: Neumayr

Landeshauptmann, Bürgermeister, SPÖ-Chef. Politische Anbiederung auf allen Ebenen. Foto: Neumayr

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25. 7. 2022

Tempolimits!

- Tempolimits kosten keine Arbeitsplätze.

- Tempolimits erfordern keine Investitionen.

- Tempolimits sind sofort hochwirksam.

- Tempolimits sparen massiv Erdöl ein und reduzieren damit Abhängigkeit von Importen.

- Tempolimits reduzieren klimaschädliche CO-2 Emissionen, Lärm und erhöhen die Verkehrssicherheit.

- Tempolimits würden einen wichtigen Beitrag zu einer Kultur der Rücksichtnahme und Verantwortung leisten.

- Tempolimits rauben wenig Zeit.

- Tempolimits brauchen nur ein bisschen Vernunft, geänderte Gewohnheiten und etwas Überwindung.

- Daher Tempo 100/80/30 oder zumindest 110/90/40 in Österreich!

 

Von Deutschland, wo der ungebremste Tempowahn auf den Autobahnen nur mehr der Terror einer aggressiven Minderheit ist, und Tempo 130 schon ein Riesenfortschritt wäre, wollen wir gar nicht reden. Laut deutschem Umweltbundesamt würde für Deutschland allein die Einführung eines Tempolimits von 130 auf Autobahnen jährlich 600 Millionen Liter Sprit sparen. Wie kann man in Zeiten wie diesen, dieses Potential nicht sofort heben wollen? Die Verantwortungslosigkeit von Politikern wie FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Chef Friedrich Merz oder CSU-Chef Markus Söder ist unaussprechlich, ebenso die ihrer WählerInnen!

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24. 7. 2022

Die Logik der Zerstörung

Ein Tempolimit hat keinen Sinn, wir haben eine Gaskrise und keine Ölkrise.

In Österreich hat Klimapolitik keinen Sinn, dazu sind wir global gesehen zu unbedeutend.

Das Klima hat sich schon immer geändert.

Wir können die Klimaveränderung nicht mehr aufhalten.

Mit dem Klima-Gerede will man uns nur in eine Verbotsgesellschaft zwingen.

Klimapolitik ja, aber mit Hausverstand und ohne Schikanen.

Ich appelliere an die Eigenverantwortung.

Man kann nie genug Gas und Gasleitungen haben.

Vom Einsparen können wir nicht leben.

Unrealistische Träumereien!

 

Setzt es fort...

 

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6. 7. 2022

Achtung Betrug!

Mit dem Segen von EU-Kommission und leider heute auch des EU-Parlamentes können Ihnen in Zukunft Finanzprodukte als "nachhaltig" verkauft werden, die in Atomkraft oder Erdgas investieren. Ein skandalöser Etikettenschwindel! Selbstredend ist weder die Risikotechnologie Atomkraft noch der fossile Energieträger Erdgas "nachhaltig". Größtes Misstrauen ist angebracht.

Es sei denn, die angekündigte österreichische Klage gegen diesen verrückten Lobby-Akt für die marode französische Atomindustrie ist doch noch erfolgreich.

 

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5. 7. 2022

Klima oder Wetter?

Wir können hoffen, dass die aktuelle dramatische Trockenheit im Nachbarland Italien eine Wetterkapriole ist, wie sie immer einmal vorkommen kann. Aber das ernsthaft zu glauben, wäre dumm. Alles spricht dafür, dass es sich um eine Auswirkung der vom Menschen verursachten globalen Klimaerwärmung handelt. Die Katastrophe wird also häufiger auftreten. Ein Mal in zehn Jahren, zwei Mal in zehn Jahren…

Wann wird endlich adäquat(!!) - nicht kosmetisch! - darauf reagiert.

Der ausgetrocknete Isonzo bei Turriaco am 26. Juni 2022

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25. 6. 2022

Der Klimawandel, die trockenen Flüsse und eine zentrumsnahe Großgarage

Ab Morgen – und deshalb habe ich meine NEIN-Stimme schon abgegeben – bin ich mit unserer Paddelschule wieder für eine Woche in Oberitalien mit dem Kajak unterwegs. Wir befahren die Regionen an der Adria und die Flüsse Mincio, Ticino, Po und Isonzo seit vielen Jahren. Ein vorheriger Blick auf die Pegelstände der Flüsse ist Routine. So auch diesmal. Und noch nie habe ich so niedere Pegelstände gesehen. Norditalien und seine Flüsse leiden unter einer enormen Trockenheit. Den Flüssen geht das Wasser aus! Die Menschen und die Landwirtschaft der Po-Ebene, mit Anbaugebieten von europäischer Bedeutung, sind vom Wasser der Flüsse abhängig. Die Region Lombardei hat gestern ob des Wassermangels bereits den Notstand ausgerufen und strenges Wassersparen verordnet. Leute, das ist ein Drama schon vor unserer Haustüre! Wir müssen davon ausgehen, dass die gegenwärtige Situation keine Wetterkapriole, sondern tatsächlich eine Auswirkung des vom Menschen verursachten Klimawandels ist. Es muss endlich entspechend umgedacht und gehandelt werden.

 

Abwegig!

In einer solchen Situation auch nur daran zu denken, 40 Millionen Euro in den Ausbau einer zentrumsnahen Großgarage und damit für eine zusätzliche Attraktivierung des Autoverkehrs zu investieren, ist abwegig. Wir brauchen jeden Cent für eine entschlossene Wende zu umwelt- und stadtgerechten Verkehrsmitteln.

Bitte geht morgen zur hart erkämpften Abstimmung über die Mönchsberggarage und stimmt mit NEIN!

Noch 20 Zentimeter! Aktueller Pegelstand des Isonzo bei Turriaco.

 

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23. 6. 2022

Eine verdiente Wahl

Ausnahmsweise muss ich als Provinzler dem "Economist" recht geben, der Wien zur "lebenwertesten Stadt der Welt" gewählt hat. In Wien ist allerorten der hohe Stellenwert des Öffentlichen, des für alle BürgerInnen Zugänglichen und Nutzbaren spürbar. Die öffentlichen Plätze, die Parks, die Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sind von außerordentlicher Vielfalt und Qualität.

 

Das Beste aus allen Epochen

Wien hat aus allen Phasen seiner Geschichte, aus dem Imperialen als Zentrum eines Vielvölkerstaates, dem Bürgerlichen, dem Sozialdemokratischen und zuletzt auch dem Grünen das Beste herausgezogen. Das ist wohltuend im ganzen Stadtbild sichtbar. Grausliche Fehler und Sünden gibt es auch. Aber unterm Strich bleibt für Wien das große Kompliment, dass es die meisten BewohnerInnen als ihre (!) Stadt begreifen. Das schöne Salzburg etwa hat das nie geschafft. Salzburg begreifen die meisten Menschen als Stadt des Mammons, privilegierter Netzwerke und Machtgeflechte.

Jedenfalls ist das auch hierorts gepflegte provinzielle Ressentiment gegenüber Wien nur blöd.

                                                                                                                        ORF, 23. 6. 2022

 

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22. 6. 2022

Billige Demagogie

Den Grünen kann man viel vorwerfen, aber nicht die jahrzehntelangen absolut veranwortungslosen Versäumnisse und Blockaden von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaften, etc. gegen alle Bemühungen um nachhaltige Energien, Energiesparen, Ressourcenschonung und Verkehrswende.

Wer jahrzehntelang und bis heute aggressiv auf Verschwendung setzt, um dann von einer grünen Ministerin zu verlangen, die Auswirkungen eben dieser Verschwendung in ein paar Monaten wegzuzaubern, ist nur ein billiger Demagoge. Davon gibt es viele.

Nicht nur die Rechtspresse - wie unten die Online-Plattform eXXpress - überschlägt sich gerade in Absurditäten.

 

"eXXpress", vom 22. 6. 2022. Die unter anderen von rechten ÖVP-nahen Geldgebern finanzierte Online-Plattform tut sich besonders in Absurdität hervor.

 

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Ein Text von mir im "Forum Mobil" Nr. 2/2022.

„Slow Driving“ am Großglockner

Tempo 70 für die Großglockner Hochalpenstraße geplant. Plus Kampagne für „Lust auf Langsamfahren“.

 

In der letzten Nummer des „Forum Mobil“ (1/2022) berichteten wir über die Großglockner Hochalpenstraße im „Würgegriff der Übermotorisierung“. Die Straße ins Herz des Nationalparks Hohe Tauern drohe, unter „die Räder der Übermotorisierung“ zu kommen. Unter den zahlreichen im Herbst 2021 in einem „Offenen Brief“ an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Großglockner Hochalpenstraßen AG, den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, deponierten Vorschlägen findet sich auch ein effizient kontrolliertes Tempolimit und mehr Einwirkung auf die BesucherInnen im Sinne einer genussvollen Fahrweise auf dieser alpinen Prachtstraße.

Wie die Großglockner Hochalpenstraßen AG mit März dieses Jahres nun in einer Presseinformation gemeinsam mit der Salzburger Polizei und dem ÖAMTC mitteilt, wird demnächst ein Antrag auf Tempo 70 für die gesamte Strecke gestellt werden. Anrainer, Touristiker, Alpenverein und Jägerschaft würden dies unterstützen. Der Antrag sei auch durch „verkehrstechnische Expertengutachten“ untermauert. Mit der Polizei seien auch bereits „intensive mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen“ des künftigen Tempolimits vereinbart.

Ebenso beschlossen wurde eine „Slow-Driving Kampagne für Bewusstseinsbildung bei Automobilisten und Motorradfahrern“. Mit Kernbotschaften wie „Cruisen statt rasen!“, „Staunen statt hetzen!“, „Ruhe statt Vollgas!“ und „Aussicht statt Tempo“ werde versucht, „ein klares Zeichen für Genussfahrer und gegen Raser“ zu setzen. „Wir müssen unseren Gästen vor Augen führen, dass weniger Tempo Leben retten kann und auch mehr Erlebnis und Genuss bedeutet“, meint GROHAG-Vorstand Johannes Hörl.

Nach wie vor auf Ablehnung seitens Politik und GROHAG-Vorstand stößt der Vorschlag eines wöchentlichen autofreien oder autoarmen Vormittages für RadfahrerInnen und andere SportlerInnen auf der Glocknerstraße. Ebenso die Forderung nach Beendigung der Nutzung der Straße als Teststrecke für Automobilkonzerne, etwa für „Bremsentests“.

 

Naturfreunde: Bedarfserhebungen für Glocknerbus

Wir berichteten im Forum Mobil 1-2022 auch über die Idee der Wiederaufnahme einer regelmäßigen Postbusverbindung zwischen Zell am See und Heiligenblut über die gesamte Großglockner-Hochalpenstraße, wie sie früher bestanden hat. Der Postbus fährt auf Kärntner Seite drei Mal täglich bis zur Franz-Josefs-Höhe, auf Salzburger Seite bedient er die Strecke bis zum Ausflugsziel und der Mautstelle nach Ferleiten. Die Strecke dazwischen wird zwei Mal wöchentlich vom Ausflugsbus eines privaten Anbieters gefahren. GROHAG-Vorstand Johannes Hörl sieht keinen Bedarf für eine regelmäßige Postbusverbindung über die gesamte Strecke und will dafür auch keine finanziellen Beiträge seitens der GROHAG leisten. Verkehrsaktivisten und der Salzburger Alpenverein sehen das wie berichtet kritisch und sehr wohl einen Bedarf.

In der Zwischenzeit haben sich auch die Salzburger Naturfreunde dazu geäußert. Laut Naturschutzreferentin Lavinia Sophia Putz gibt es aus Sicht des alpinen Vereines „einen großen Bedarf, eine öffentliche Anbindung für Wanderer, Bergsteiger oder für alle, die ihre Mobilität nachhaltiger gestalten wollen, auszubauen respektive zu reanimieren.“ Man sei daher „grundsätzlich für eine Wiederaufnahme einer täglichen Postbusverbindung zwischen Heiligenblut und Zell am See.“ Allerdings, schränken auch die Naturfreunde ein, müsse vorher genauer erhoben werden, „ob der Bedarf tatsächlich besteht“.

Das „Forum Mobil“ wird versuchen, zu dieser Frage einmal alle Player wie Postbus, lokale TouristikerInnen, Alpenverein, Naturfreunde, GROHAG, Verkehrsfachleute und Salzburger Verkehrsverbund an einen Tisch zu bekommen.

Heinrich Breidenbach

 

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13.6. 2022

Heute abgestimmt!

Weil ich am 26. Juni nicht im Land bin, habe ich heute im Schloss Mirabell die Gelegenheit genutzt, mein NEIN zum Ausbau der Mönchsberggarage per Wahlkarte zu deponieren. Es ist einfach und geht schnell. Erforderlich ist nur ein Ausweis.

Mindestens 40 Millionen Euro will die Parkgaragen-Gesellschaft im Besitz von Stadt und Land Salzburg ausgeben, damit der Autoverkehr in Salzburg noch attraktiver und ein zusätzlicher Magnet für den Autoverkehr in der Innenstadt geschaffen wird. Es ist traurig, dass im Jahr 2022 der Ausbau einer zentralen Auto-Großgarage überhaupt noch erwogen wird. An die politischen Mehrheiten in Stadt und Land ergeht der dringende Apell, dieses Vorhaben von Vorgestern zu stoppen und das Geld in Radverkehr, Öffis, Carsharing für InnenstadtbewohnerInnen, umweltfreundliche Logistik und Zukunft zu investieren.

 

Zumindest ein Baustopp bis es Klarheit über S-Bahn gibt!

Mindestens aber ist zu verlangen, dass sich die politischen Mehrheiten in Stadt und Land auf einen Baustopp einigen, bis klar ist, wann, ob und in welcher Form die Innenstadt an eine künftig durch die Stadt führende S-Bahn angeschlossen wird. Ein solches Mega-Projekt wäre ein Quantensprung für die Erreichbarkeit der Innenstadt aus der ganzen Region. Zusätzliche teure Parkplätze wären dann überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen.

Liebe Freundinnen und Freunde, bitte nehmt Euch die Zeit. Geht hin und stimmt mit NEIN!

 

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9. Juni 2022

"Billig" ohne Veränderung ist populärer Betrug!

 Die Teuerung verlangt soziale Abfederung und Hilfe. Die Herausforderung dabei ist, dass Steuergelder nicht in die Illusion fließen dürfen, dass alles so weiter gehen kann, wie bisher. Die Forderung nach Steuergeld dafür, dass sich insbesondere beim Energie- und Ressourcenverbrauch der Wirtschaft und jeder/s Einzelnen nichts ändern darf oder muss, ist billiger Populismus.

Wollen wir im Kampf gegen die Teuerung Unterstützung und Steuergeld für soziale Abfederungen und als Hilfe, um die notwendigen Veränderungen jetzt wirklich angehen zu können? Oder wollen wir Geld und Unterstützung für die Illusion, dass alles so weiterlaufen kann, wie bisher? Das wäre dann nicht „sozial“, sondern Betrug. Aber für die Politik eine populäre Versuchung.

 

P. S.: "Notwendige Veränderung", das heißt vor allem einmal Raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas. Sparsamer Umgang mit Energie- und Ressoursen. Mehr Lebensqualität, weniger Lebensstandard.

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7. Juni 2022

44. Vogalonga in Venedig.

Das verlängerte Pfingstwochenende gehört bei genusspaddeln traditionell Venedig und der "Vogalonga". Tausende Ruder- und PaddlerInnen bildeten am Pfingstsonntag wieder den schönen, langen und bunten Zug durch Stadt und Lagune von Venedig. Die Tage vor- und nachher haben für KajakerInnen immer einen besonderen Zauber.

 

Schön, aber entpolitisiert

Die Vogalonga wurde in den 1970er Jahren als Protest gegen die hohen Geschwindigkeiten der Motorboote, gegen den dadurch verursachten hohen Wellenschlag und für Geschwindigkeitsbegrenzungen in Stadt und Lagune von Venedig gegründet. Heute ist sie ein entpolitisiertes internationales Fest für Ruder- und PaddlerInnen. Event statt Demo. Die ursprüngliche Idee ist trotz theoretisch eingeführter Geschwindigkeitsbegrenzungen in allen Kanälen hoch aktuell. Die Kontrolle ist zu lasch und die Übermotorisierung am Wasser ist genau so schlimm, wie die auf den Straßen...

Ein bunter Zug paddelt oder rudert 30 Kilometer durch Stadt und Lagune von Venedig.

 

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21. 5. 2022

ORF-Grüne: "Ein Tag vom alten Schlag"

Gegen geheime Sideletter zu Regierungsvereinbarungen, gegen Postenpackeleien im öffentlichen Bereich, gegen die Inzucht der politischen Kaste, gegen Politik(nähe) als persönliches Geschäfts- und Karrieremodell, gegen Parteipolitik in den öffentlich-rechtlichen Medien, ... sind die Grünen einst gegründet worden. Gestern wurde in Erfüllung des schwarz-grünen Sideletters zur Regierungsbildung der "grüne" Herr Lothar Lockl zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt. Das war ein sehr schlechter Tag für den ORF und für die Glaubwürdigkeit der Grünen. "Es war ein Tag vom alten Schlag, nicht der, den wir ersehnen." (Jura Soyfer). Und mit Akteuren vom uralt-Schlag in schlechtester österreichischer Tradition.

 

Es ginge auch anders!

Es wäre möglich und notwendig, solche Deals zu verweigern, und sich konsequent einen koalitionsfreien Raum zur Bekämpfung von grauer Machtpolitik zu sichern. Es müsste allen Parteien und allen möglichen Koalitionspartnern von vorneherein immer klar sein, dass es mit den Grünen solche Deals nicht gibt, und dass keine Koalition sie daran hindern werde, gegen Machtmissbrauch vorzugehen, auch gegen Machtmissbrauch von Koalitionspartnern. Anders sei mit ihnen keine Koalition zu haben. Punkt! Nur eine solche unmissverständliche Haltung würde die anderen Parteien in Zugzwang bringen. Über das Mitmachen der Grünen bei Packeleien und Postenschacher freuen sie sich hingegen. Mit Vergnügen geben sie ein paar Pöstchen her, wenn es ihnen nur gelingt, "Partner" mit einem ursprünglich anderen Anspruch in ihr morsches Boot holen zu können.

Der Punkt ist, dass einflussreiche "grüne" Seilschaften im eigenen persönlichen Interesse, oder mit dem desaströsen politischen Verständnis von “Realismus“ als Anpassung bei den Packeleien mitmachen wollen.

 

 

 

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 10. 5. 2022

 Mein Editorial für die aktuelle Nummer der "plage-NEWS", Zeitschrift der "Salzburger Plattform gegen Atomgefahren. Für erneuerbare Energien".

 

Hoffnung in der Zeitenwende!

Wir spüren es. Die Menschheit muss endlich vom Reden, Planen und Konferieren, von Minderheitenprogrammen, Pilot- und Nischenprojekten ins große Handeln kommen. Ein Radstreifen im Dorf, eine E-Ladestation dort oder da, ein Umwelt-Forschungsauftrag für irgendwen, zwei Vorträge zur Bewusstseinsbildung, fünf Musterbeispiele für Wärmedämmung, ein Plastiksackerl weniger und drei Bio-Karotten mehr, das reicht nicht mehr.

Der Krieg in der Ukraine, die deutlich sichtbar gewordene Abhängigkeit von fossilen, importierten Energien, der dramatische jüngste Bericht des Weltklimarates und die immer deutlicher werdenden Zeichen in der Natur fordern: Ab sofort muss größer gedacht werden. Nicht mehr kleine Nebengerinne, der große Mahlstrom der Zerstörung, der Plünderung, der Verschwendung, der Vergiftung, der Risiko-Anhäufung und der Ungerechtigkeit muss in verträgliche Bahnen umgeleitet werden! Das ist die Aufgabe, der sich die Regierenden weltweit (noch) nicht stellen wollen.

 

Es ist alles da!

Umsonst war die viel zu lange Zeit des Zauderns und der Minderheitenprogramme nicht. In den Nischen des Fortschritts und des Engagements konnte alles heranreifen, was wir für die großen notwendigen Umsetzungen brauchen. Es ist alles da: Ausgereifte Technologien für die Nutzung von Sonne und Wind, die Lösungen für die Verkehrswende, eine leistungsfähige biologische Landwirtschaft, gute Modelle für einen fairen Handel und viel Wissen. Auch die Bereitschaft von Millionen Menschen, auf Lebensqualität, statt auf Lebensstandard zu setzen, wächst.

In dieser Ausgabe widmen wir uns der Zeitenwende im doppelten Sinn. Die Androhung Putins, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen, ist ein Zivilisationsbruch. Es ist das Signal einer Entgrenzung. Die atomare Bedrohung durch AKWs als militärische Ziele im Krieg und durch den Einsatz von Atomwaffen ist so real wie selten zuvor. Der Krieg in der Ukraine stellt auch weitere Dogmen auf den Kopf – wie beispielsweise die absurde Diskussion einer Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden deutschen AKWs, um Deutschland endlich energieautonom (und von russischem Uran abhängig) zu machen. Wir benötigen eine erneuerbare, nicht atomare Zeitenwende, um die Klimakrise schnellst möglich in großem Maßstab abfedern zu können. Wirkliche Energieautarkie, Demokratie und Frieden garantieren nur Erneuerbare Energien. Viele Menschen sind bereit für diese Transformation. Was schmerzhaft fehlt, ist nur mehr eine Politik, die endlich vorangeht und die Menschen mitnimmt.

Heinrich Breidenbach ist Mitglied im Fachbeirat der PLAGE

 

 

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9. 5. 2022

„Frieden“ am 9. Mai 1945 und 2022

Heute vor 77 Jahren musste Nazideutschland endlich militärisch kapitulieren. Bei Wahrung aller Unterschiede bleibt eine Erkenntnis aus diesem historischem Datum. Nämlich die, dass es Situationen geben kann, in denen nur die militärische Niederlage eines Aggressors zu einem halbwegs gerechten und dauerhaften Frieden führen kann. So war es mit Nazideutschland, nachdem das deutsche Volk dieses Unrechtssystem nicht aus eigener Kraft überwinden konnte. Und so ist es 77 Jahre später mit Russland, solange es den Würgegriff einer Diktatur, eines überdimensionalen militärisch-industriellen Komplexes, einer ultra-reaktionären Staatskirche, faschistoider Blut- und Bodenideologien, einer nepotistischen Oligarchenwirtschaft, patriarchaler Menschen(Männer!)bilder und des kollektiven Traumas von verlorener Größe und Weltgeltung nicht überwinden kann.

Es ist sehr traurig und sehr gefährlich, dass das so ist. Aber, es ist so.

 

 

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7. 5. 2022

Heute wird in Wien Willi Resetarits beerdigt. "Er verkörperte das, was Schlechtmenschen einen Gutmenschen zu nennen pflegen" (Wiener Zeitung 25. 4. 2022). Aus diesem Anlass ein paar Gedanken zum Begriff "Gutmensch" als "Wortkeule gegen das Engagement".

 

 

„Gutmensch!“

 Die Wortkeule gegen das Engagement

 

Was soll an „guten Menschen“ so schlecht sein, dass sich der Begriff „Gutmensch“ als Schimpfwort etablieren konnte?

Gemeint ist es vorgeblich anders. Mit dem Schimpfwort „Gutmensch“ sollen gar nicht „gute Menschen“ benannt werden, sondern Pharisäer. Also belehrende Leute, die sich anderen moralisch überlegen fühlen, die rigide Sprach- und Verhaltensmoden vor sich hertragen, die von den Auswirkungen ihres „Gutmenschentums“ nicht betroffen sind, aber selbstgerecht über eben diese Betroffenen urteilen.

Bestenfalls sind diese „Gutmenschen“ naiv oder dumm, schlimmstenfalls präpotent, berechnend und dunkle Pläne verfolgend. Einen „Bevölkerungsaustausch“ zum Beispiel.

So gesehen wäre der „Gutmensch“ also in Wahrheit ein „Schlechtmensch“.

 

Engagement diskreditieren

Ein Körnchen Wahrheit steckt in vielen Vorwürfen. Menschliche Schwächen zeigen sich in tausend Facetten. Davor sind weder die wirklich „guten“ Menschen gefeit noch die „Gutmenschen“. Es gibt schon Leute, die in dieses Schema passen und tatsächlich nerven.

Aber die Gutmenschen-Keule ist trotzdem maßlos ungerecht. Es ist ein Schimpf- und Hasswort und trifft die ganz Falschen.

Sie prasselt auf die Menschen nieder, die sich zum Beispiel ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern, und damit einen ganz wichtigen Integrations-Beitrag leisten. Sie prasselt auf Menschen nieder, die mit einem geänderten Konsumverhalten einen Beitrag zu mehr Umweltschutz und Gerechtigkeit leisten. Sie prasselt auf Menschen nieder, die sich öffentlich gegen Diskriminierungen und Beleidigungen auf Grund von Hautfarbe, Nation, sexueller Orientierung, Behinderung, sozialem Status oder Religion stellen. Sie prasselt auf Menschen nieder, die sich empören und darunter leiden, wenn etwa im Jemen ein Stellvertreterkrieg geführt wird, der die Kinder des Landes verhungern lässt und die internationale Rüstungsindustrie mästet. Kurzum, die Keule soll die Wertvollsten treffen. Sie unterstellt ihnen Falschheit und macht sie verächtlich.

 

Cui bono?

Soziales, ökologisches, demokratisches und humanitäres Engagement ist der wichtigste Rohstoff unserer Gesellschaft. Angesichts des Zustandes der Welt ist dieser Rohstoff bitter notwendig. Wir brauchen positiv engagierte Menschen. Diese dürfen auch Schwächen haben. Sie müssen nicht immer die richtigen Worte finden und können sich auch irren. So ist das mit uns Menschen.

Es steckt Strategie dahinter, wertvolles Engagement und die Menschen, die es tragen, zu diskreditieren. Cui bono? fragten die alten Römer. Wem nützt es? Allen, die vom negativen Status Quo profitieren und die notwendigen Veränderungen für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit blockieren wollen.

Im Lauf seiner Entwicklung hat der Homo Sapiens gelernt, immer komplexer und vorausschauender zu denken und in Gruppen zusammenzuarbeiten. Das hat ihn erfolgreich und zum dominierenden Lebewesen auf diesem Planeten gemacht. Der Mensch kann viel. Vor allem kann er mehr, als er verantworten kann. Er kann die Atombombe bauen, aber er kann diese niemals verantworten. Verantwortbar wäre nur, wenn er sie gar nicht gebaut hätte oder umgehend verschrotten würde. Der Mensch kann in historisch kürzester Zeit alle fossilen Energien, die dieser Planet in Millionen Jahren eingelagert hat, fördern und verbrennen. Verantworten kann er das nicht.

 

Dringend gesucht: Die verantwortlichen WeltbürgerInnen

Die Fähigkeit, komplex und vorausschauend zu denken, ist sehr bruchstückhaft geblieben. Die Fähigkeit zusammenzuarbeiten hat sich auf Familien, Sippen, Stämme, Nationen und Bündnisse beschränkt. Sie hat in diesem Rahmen enorme Leistungen vollbracht, ebenso wie enorme Zerstörungen.

Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem der Mensch das Rad weiterdrehen muss. Die Verantwortung und die Zusammenarbeit müssen global werden. Dringend gesucht ist der Mensch, der sich als verantwortlicher Weltbürger versteht, der global vernetzt denken kann und versucht, entsprechend zu handeln.

 

Unterschiede benennen

Diese Menschen sind zum Beispiel nicht feudale Tyrannen und durchgeknallte religiöse Extremisten, die mit Stellvertreter-Kriegen ungerührt und kaltherzig ein ganzes Land wie den Jemen zerstören und Kinder verhungern lassen. Es sind nicht Politiker, die Rüstungsexporte dorthin genehmigen, nicht die Rüstungsindustriellen, die sie dorthin verkaufen. Auch nicht der Nachbar, der Aktien dieser Industrien in seinem Portfolio hat. Es sind nicht die Leute, denen der Umwelt-Rucksack ihres Lebensstandards egal ist und die mit ausgefahrenen Ellenbogen rücksichtslos ihre Tage bestreiten.

Es gibt tausend große und kleine Unterschiede zwischen verantwortlichem und unverantwortlichem Handeln. Es gibt Millionen Menschen, die sich als verantwortliche Weltbürger verstehen und sich bemühen, entsprechend zu leben. Und es gibt die Mehrheiten, die das – noch? - nicht können oder nicht wollen.

Diese Unterschiede müssen benannt werden dürfen. Mit selbstgerechtem „Gutmenschentum“ hat das nichts zu tun.

 

Aus: Heinrich Breidenbach. "Achtung Wortkeulen - Die Sprachtricks der Schlechtmenschen", Edition Tandem, Salzburg 2021

 

 

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3. 5. 2022

Zum heutigen „Tag der Pressefreiheit“.

In der realen Welt ist die hart erkämpfte „Pressefreiheit“ in einem gefährlich hohen Ausmaß nur die Freiheit von Milliardären, Medienkapital und Medienkonzernen, Idiotie in die Bevölkerung zu pumpen und die politische Kommunikation und Meinungsbildung zu dominieren? Für mehr tatsächliche Pressefreiheit und mehr tatsächliche demokratische Meinungsbildung, muss dieser hohe Anteil zurückgedrängt werden. Zum Beispiel auch mit der anstehenden Reform der österreichischen Presseförderung.

 

Also etwa:

Keine Förderung mit Steuergeldern von:

- Milliardärs-Medienclans und privatem Medienkapital ab einer bestimmten Marktmacht.

- Medien als Milliardärs-Hobbies bzw. nur als Verlängerung wirtschaftlicher Macht.

- Ablegern internationaler Medienkonzerne in Österreich.

 

Stattdessen Förderung von:

- öffentlich-rechtlichen Medien, die ihren HörerInnen und SeherInnen gehören. Beständige Sicherung ihrer Unabhängigkeit, Qualität und finanziellen Basis.

- nichtkommerziellen Medien der unabhängigen Zivilgesellschaft. Also von sozialen und ökologischen Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden, unabhängigen Einzelpersonen, WissenschaftlerInnen, Kulturschaffenden, BloggerInnen, nichtkommerziellen Redaktionskollektiven, etc. Erarbeitung der Kriterien dafür auch unter Einbeziehung der Politik- und Kommunikationswissenschaft. Hier muss mutig umgedacht und anerkannt werden, dass etwa die Homepage und die gesamte Kommunikation von Greenpeace, von Ärzte ohne Grenzen, von SOS-Mitmensch, oder von Verbänden biologischer Bauern, usw. wichtige und förderungswürdige „Medien“ sind.

- journalistischer „Qualität“ und Zivilisiertheit in den privaten Medien nach Kriterien wie Redaktionsstatute, Betriebsräte, Eigenjournalismus, Verurteilungen vom Presserat etc.

 

 

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2. 5. 2022

Wir starten in den genusspaddeln Sommer

Saisonauftakt. Fünf Tage im nahen Süden. Leichtes Lagunen- und Adriapaddeln. Besser kann man es nicht erwischen. Optimale Bedingungen. Schönes Wetter, nette Leute, ruhige Lagunen, ...

www.genusspaddeln.at 

Besser kann man es nicht erwischen!

 

 

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26. 4. 2022

Biogas: 40 Jahre Ignoranz & Co.

Zum heutigen Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl ein kleines Beispiel, wie eine Technologie mit einem großen umwelt- und klimafreundlichen Energiepotential von der Politik in ihren Nischen gehalten wurde.

 

Vor 33 Jahren, Anfang 1989 trieb mich journalistische Neugier zu einem Hühnerbauern nach Wartberg ob der Aist in Oberösterreich. Auf dem Hof produzierte eine Biogasanlage mit dem Vergären von Hühner- und Rindermist, Gülle, Schlachtabfällen, Obstrester und Senkgrubeninhalten Methangas. Mit dem Verbrennen des Gases in einem Blockheizkraftwerk wurden jährlich 70.000 Kilowattstunden Strom, Warmwasser und Heizungswärme gewonnen. Die Anlage galt damals als die technisch fortgeschrittenste bäuerliche Biogasanlage in Österreich. Knapp dreißig davon gab es im ganzen Land.

Grundsätzlich kann überall, wo Vergärungsprozesse stattfinden, das dabei entstehende Methangas gesammelt werden. Dieses kann entweder dezentral in Blockheizkraftwerken verbrannt oder in Gasleitungsnetze eingespeist werden. Es sind kleine bäuerliche Anlagen möglich und größere genossenschaftliche mit Wiesengras, bei Klärwerken und Kompostieranlagen. Als Ausgangsprodukte können Mist, Gülle, Schlachtabfälle, Wiesengras, Obstreste, Bio-Abfälle, Abwässer, usw. verwendet werden. Als „Nebenprodukt“ wird bei dem Vergärungsprozess auch ein hervorragender, schonender Dünger gewonnen.

 

Rund 300 Anlagen in Österreich. Fünf in Salzburg.

Heute wird die Zahl der Biogasanlagen in Österreich vom österreichischen „Kompost- und Biogasverband“ mit rund 300 angegeben. In Salzburg sind es laut dem Verband gerade einmal fünf(!) Anlagen.

Noch einmal: Seit rund vierzig Jahren steht eine sinnvolle Technologie zur Verfügung, die grundsätzlich rund 40 Prozent des aktuellen Gasbedarfes von Österreich stellen könnte. Vierzig Jahre lang wurde diese Technologie mit Schulterklopfen in ihren Nischen gehalten, gelegentlich mit einem Umweltpreis bedacht und sonst ignoriert. Vierzig Jahre lang gab es in Wahrheit Null Interesse der Politik. Deshalb liegt diese Form der Energiegewinnung heute auch meilenweit hinter ihren Möglichkeiten.

1989 war Franz Vranitzky Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel war Wirtschaftsminister. Sollen wir sie aufzählen, die Wirtschaftsminister, Landwirtschaftsminister, Landeshauptleute, Agrarlandesräte, etc. seither? Es ist sinnlos. Politische Verantwortung für diese Versäumnisse trägt sich leicht. Wofür interessierten sich die Herrschaften mehr? Für die Umwandlung der öffentlichen Energie-Versorgungsunternehmen in Aktiengesellschaften. Für die Dividende. Für größere Geschäfte. Für ihre Einflusssphären, Posten, Seilschaften und Netzwerke bei den jeweiligen Energieversorgern oder bei der ÖMV. Sie lobbyierten für Gas aus Russland und die großen Pipelines. Sie hatten Wichtigeres zu tun, als sich um die kleinen Anlagen einer Zukunftstechnologie zu kümmern.

So schauts jetzt auch aus.

Vor 33 Jahren! Heute bedauert die Politik, dass es für den Ersatz von russischem Erdgas an "Alternativen" mangle. 

 

 

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20. 4. 2022

Naiver Pazifismus ist keine „Friedensbewegung“

Eine globale Friedensbewegung ist notwendig und hätte viel zu tun. Aber sie darf sich angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine nicht in einem hilflosen Pazifismus erschöpfen. Was zu diesem Krieg von TeilnehmerInnen diverser Ostermärsche geäußert wurde, war bestenfalls naiv und gut gemeint. Politisch ist es eine Sackgasse. Der Ratschlag, die Ukraine möge sich doch ergeben, denn das würde Leid und Zerstörung beenden, ist zynisch. Das von Putin definierte Kriegsziel einer vorgeblichen „Entnazifizierung“ ist die offene Ankündigung von Verbrechen nach(!) der Eroberung oder nach(!) einer Kapitulation der Ukraine. Wer ein „Nazi“ ist, bestimmt dann Putin oder irgendein Militär. Angesichts der ultrarechten, nationalistischen Kreml-Ideologien und seiner Allianzen mit dem rechten Narrenrand Europas ist diese „Entnazifizierung“ nur ein verlogener Deckbegriff für die Verfolgung aller, die dem imperial-totalitären Herrschaftsanspruch Putins im Weg stehen. Dies wurde in den ukrainischen Städten und Dörfern, in denen Russlands Armee schon Besatzungsmacht war, mit Verfolgungen, Deportationen und Morden auch bereits genauso vorgeführt.

Die Invasion hat neue Realitäten geschaffen! Millionen Flüchtlinge lügen nicht und sind keine Hollywood-Statisten. Die zerstörten Städte sind keine Filmkulissen. Solange Putin und seine Clique in Russland an der Macht sind, gibt es die Chance auf einen „Frieden“, der diesen Namen verdient, nur nach einer militärischen Niederlage Russlands.

 

P.S.: Apropos „Entnazifizierung“. Für angeordnete Morde nach(!) einer Kapitulation oder Gefangennahme gibt es ein Vorbild. Es ist der offen kriegsverbrecherische „Kommissarbefehl“ des Oberkommandos der Wehrmacht vom 6. Juni 1941 für den deutschen Russlandfeldzug. Er sah vor, die politischen Kommissare der Roten Armee nach einer Gefangennahme umgehend von der restlichen Truppe zu trennen und „zu erledigen“.

 

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19. 4. 2022

Gaissau-Hintersee: Tourismus nur mit einem Lift-Skigebiet?

Ich war mit meinen Kindern schon dort Schifahren und im vergangenen Winter wieder gerne mit meiner Enkelin. Als Skitourengeher kennt und mag man das Gebiet sowieso. Nach der neuerlichen Pleite mit einem Eigentümer stellt sich die Frage, ob es für Gaissau-Hintersee nur eine Zukunft als Lift-Skigebiet mit flächendeckender Beschneiung, etc. gibt. Die lokalen Touristiker, die Bürgermeister und auch das Land Salzburg gehen offensichtlich davon aus.

Ich denke, die Region Faistenau–Gaissau-Hintersee könnte mit Langlaufen, Tourengehen, einem Lehrpfad für angehende TourengeherInnen, Parkraumbewirtschaftung, Schneeschuhwandern, Winterwandern, Rodeln und einem kleinen Übungslift für Kinderskikurse und Kinderskifahren besser leben als mit unrealistisch großen Projekten, die ständig von Unsicherheiten begleitet werden und mit immer neuen Enttäuschungen enden.

 

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14. 4. 22

Ärger!

Vierzig Jahre lang haben sie alles ignoriert. Jetzt bedauern sie heuchlerisch die Ergebnisse ihrer Ignoranz. Solarenergie? Leider zu wenig. Energiesparen? Leider zu spät. Windenergie? Bei uns nicht. Auto? Leider unverzichtbar. Biogas? Leider gar nichts gemacht. Erdgasabhängigkeit? Erdölabhängigkeit? Leider nichts dabei gedacht?

Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Mehrheitspolitik, Wirtschaftsforscher, Medienkapital und veröffentlichte Meinung nannten das „Wirtschaftskompetenz“, „Realismus“, „Pragmatismus“ oder gar „Vernunft“. Wer Alternativen aufzeigte war ein „Träumer“.

Und jetzt werden mit den Versäumnissen der Vergangenheit die zögernden, unzulänglichen oder falschen Weichenstellungen für die Zukunft begründet. Die Spirale dreht sich weiter. Sie denken nicht um. Sie hoffen auf die Rückkehr unbeschwerter fossiler Zeiten, auf billiges Öl, billige Rohstoffe, ausreichend Gas. Alles soll wieder so schön werden, wie es früher einmal war. „Realismus“ eben. Die Macht strotzt vor Dummheit!

 

 

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12. 4. 2022

Persönliche Bösartigkeit ist kein „kritischer Journalismus“!

Gehässige Bösartigkeit tarnt sich oft als "kritischer Journalismus". Etwa wenn eine deutsche Ministerin zum Rücktritt getreten wird, weil sie vor einem Jahr und damals noch in einer anderen Funktion "zur Unzeit" mit ihrer Familie auf Urlaub gefahren ist. Mir gefällt das nicht.

Ich denke, diese unnachsichtige Strenge mit der gesamten politischen Kaste, selbst bei kleinsten persönlichen Fehlern oder menschlichen Schwächen, soll die fehlende journalistische Strenge bei den wirklich wichtigen politischen Versäumnissen kaschieren.

 

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11. 4. 2022

"Viva Venezia!"

Man sieht nur, was man weiß! Eine wunderbare Einstimmung auf Aufenthalte in Venedig und den oberitalienischen Lagunenlandschaften. Sehenswerte Ausstellung im Unteren Belvedere, Wien. Bis September 2022.

 

 

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7. 4. 2022

Medienpatriotismus mit Berlusconi-Sendern!

Heute macht auch „Der Standard voll auf Medienpatriotismus. Das liberale Blatt sorgt sich um den „Medienstandort Österreich“ und ist für alles, was diesen angeblich gegen die Konkurrenz von Google, Facebook, etc. stärkt. Positiv wird darüber berichtet, dass unsere „größte Privatfernsehgruppe ProSiebenSat1Puls4“ eine „symbolträchtige Kooperation“ mit dem „öffentlich-rechtlichen ORF“ kundgetan hat, und ein ProSieben-Manager „Zusammenhalt, Einheit und vereinte Kräfte“ betont habe. Super?

 

"Kooperationen" mit den Lautsprechern medialer Idiotisierung

Zur Ergänzung ist nur anzuführen, dass die angesprochene „größte Privatfernsehgruppe“ Österreichs zu mehr als 25 Prozent zum Medienkonzern von Sylvio Berlusconi gehört. Der Medienmilliardär, Rechtspolitiker und ehemalige italienische Ministerpräsident steht für systematische mediale Idiotisierung, für politischen Aufstieg mit Hilfe seiner medialen Macht, für persönlichen Nutzen daraus, für einen unsäglichen privaten und politischen Stil und für eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Sender Italiens.

Dahin soll auch in Österreich die Reise gehen. Der ORF soll zu strukturellen „Kooperationen“ mit allen Lautsprechern der medialen Idiotisierung verpflichtet werden, bis vom unverwechselbar „Öffentlich-Rechtlichen“ nichts mehr übrigbleibt. Die vergangene Wahl des ÖVP-Kandidaten zum Generaldirektor steht unter diesem Zeichen.

Mediale Idiotisierung wird nicht besser, weil sie "österreichisch" ist, oder weil sie von Ablegern internationaler Medienkonzerne in Österreich betrieben wird.

 

 

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6. 4. 2022

Amtliches Njet zu Photovoltaik

Heute in den Salzburger Nachrichten. Vielen Dank an Redakteurin Heidi Huber für das Aufgreifen des Themas. Die Landespolitik muss sich endlich um altstadtverträgliche Lösungen für die Nutzung der Sonnenenergie bemühen, nicht simpel blockieren. Die Salzburg AG und ihr politisch bestellter Aufsichtsrat sollen den BürgerInnen einen nachvollziehbaren Ausbauplan für ökologisierte Fernwärme, vor allem im dicht genutzten Stadtzentrum, vorlegen. Die fatale Doppelstrategie mit Fernwärme-Netz und Gas-Netz muss beendet werden.

So viele Versäumnisse. So viel zu tun.

 

P. S.: Weil so viele Leute glauben, für den unten geschilderten Missstand sei die Stadt oder der Gestaltungsbeirat zuständig. Dem ist nicht so. Das Altstadterhaltungsgesetz ist ein Landesgesetz für dessen Einhaltung das Land Salzburg zuständig ist. Die Sachverständigenkommission zur Altstadterhaltung arbeitet auf Basis dieses Gesetzes. Konkret innerhalb der Landesregierung ressortzuständig ist Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der hat zu den erneuerbaren Zukunfts-Energien ("Salzburg ist auch ohne Windräder vollständig") ein bekannt unambitioniertes Verhältnis. Bei der Frage der Vereinbarkeit von Altstadt und Photovoltaik und der Suche nach entsprechenden Lösungen blieb er bislang vollständig in Deckung.

 

 

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5. 4. 2022

Die (Un)-Kultur der Folgenlosigkeit.

Wie kann eine Mehrheit von BürgerInnen über die jüngsten Berichte des Weltklimarates informiert werden und nachher genau so weiter konsumieren, produzieren, bauen, wohnen, fahren oder fliegen wollen, wie bisher.

Wie kann diese Mehrheit nachher ungerührt weiter Parteien und PolitikerInnen wählen, deren explizites Programm es ist, daran im Wesentlichen nichts zu ändern?

Was ist das? Der Zug der Lemminge?

Es geht nicht nur um das Versagen der Politik. Das anzuprangern ist richtig, aber billig. Es geht um das Versagen der KonsumentInnen, ProduzentInnen und BürgerInnen, die gemeinsam mit der Politik eine fatale (Un)-Kultur der Folgenlosigkeit bilden.

 

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4. 4. 2022

Fassungslos

Worauf Menschen stolz sein können. Gestern Abend den Dokumentarfilm „Safari“ von Ulrich Seidl auf ORF 2 gesehen. Was geht in den Köpfen solcher Leute vor? Was kann schön daran sein, nach Namibia zu fliegen, um dort ein Zebra oder eine Giraffe zu schießen. Was sind das für Vorstellungen von Wohlstand oder einem guten Leben, im 21. Jahrhundert auf einem geschundenen Planeten? 

Der Film macht fassungslos, wütend und betrübt.

Jägerstolz mit toter Giraffe in Namibia!

 

 

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1. 4. 2022

Inquisition gegen RussInnen im Westen?

Ich bin sehr dagegen, normale RussInnen oder russische KünstlerInnen inquisitorisch zu eindeutigen Bekenntnissen oder zu einer Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zwingen zu wollen.

Bedauerlicherweise missverstehen viele Menschen in aller Welt „Patriotismus“ als Verteidigung der Machtgeflechte, schlechten Traditionen und der Regierung ihres Landes. Bedauerlicherweise glauben in aller Welt üblicherweise Bevölkerungsmehrheiten im Kriegsfall die Propaganda ihrer Regierungen, und sei diese noch so dämlich. Die Mehrheit der US-Bürger unterstützte den Vietnamkrieg mit immerhin mindestens drei Millionen Toten. Die Mehrheit der US-Bürger glaubte auch den dreisten Lügen ihres Präsidenten Georg W. Bush über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die Mehrheit der Franzosen unterstützte den grausamen Kolonialkrieg Frankreichs in Algerien. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Und nie wurden deshalb etwa US-amerikanische oder französische KünstlerInnen zu Glaubensbekenntnissen gegen ihre Regierungen genötigt, oder mussten sich normale BürgerInnen eindeutig erklären. Bei RussInnen ist das derzeit vielerorts im Westen der Fall.

Das nützt niemandem. Und da werden krass unterschiedliche Maßstäbe angelegt.

 

 

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30. 3. 2022

S-Link braucht verbindliche Begleitmaßnahmen!

 

Mein Gastkommentar über die fehlenden verkehrspolitischen Begleitplanungen der Stadtpolitik zum Projekt S-Link in der aktuellen Nummer (1/2022) der Zeitschrift "Forum Mobil".

 

Allein 170 Millionen Euro Steuergelder sind derzeit für die kurze unterirdische Verlängerung der Schienenstrecke vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz veranschlagt. Das gesamte Projekt einer neuen Regionalstadtbahn wird eine der größten, wenn nicht die größte öffentliche Investition in der Salzburger Nachkriegsgeschichte werden.

Mit welchem Ergebnis?

In Summe wird die Schienen-Infrastruktur in und um Salzburg wesentlich attraktiver werden. Das können wir den Verkehrsunternehmen, den Technikern, Verkehrsplanern und sogar unseren PolitikerInnen schon zutrauen. Viele BürgerInnen und BesucherInnen unserer Stadt werden umsteigen und die Vorteile genießen. Das ist gut so. Wenn es da nicht ein dickes ABER gäbe. Für die Umwelt, für das Klima, für die Lebensqualität in der Stadt und in der Region könnte diese riesige Investition in kürzester Zeit wirkungslos verpuffen. Wenn die derzeitige städtische Verkehrspolitik fortgeführt wird, ist das sogar das wahrscheinlichste Szenario. Warum?

 

Mehr Platz für wen?

Wenn viele VerkehrsteilnehmerInnen auf die neue tolle Schienen-Infrastruktur umsteigen, gewinnen die anderen mehr Platz. Jede Wette, sie werden ihn nutzen! Sie werden umso mehr wieder mit dem Auto fahren. Der freiwerdende Straßenraum wird schnell wieder mit Autoverkehr aufgefüllt werden, wenn es begleitend zum Projekt S-Link nicht zu einer entsprechenden Neuaufteilung der Verkehrsflächen kommt. Diese Begleitmaßnahmen müssen vor Baubeginn (!!!) verbindlich vom Gemeinderat erarbeitet, beschlossen und – ähnlich etwa der Grünlanddeklaration – den Bürgerinnen und Bürgern versprochen werden.

Bis dato gibt es als Begleitmaßnahme für das ganze Riesenprojekt S-Link nur die vage Ankündigung einer minimalen Verkehrsflächen-Neuaufteilung. Am Rudolfskai soll abschnittweise der Gehsteig von derzeit 2,1 Meter auf 3,4 oder 4,4 Meter verbreitert werden. Selbst diese löbliche Winzigkeit kann sich jede Mehrheit im Gemeinderat flugs wieder anders überlegen. Das reicht nicht!

Mit einer Verlängerung der Regionalstadtbahn bis zum Rudolfskai und einer Haltestelle dort, wird die komfortable Erreichbarkeit der Salzburger Altstadt ohne Auto vervielfacht. Der Verzicht oder zumindest der Aufschub des Ausbaus der Mönchsberggarage bis zu einer definitiven Entscheidung darüber, wäre ebenso eine selbstverständliche Begleitmaßnahme. Stattdessen wird der 40 Millionen Euro teure Ausbau durchgepeitscht. Auch das erhärtet den Verdacht: Die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat will mit der Mega-Investition in den öffentlichen Verkehr in Wahrheit nur mehr Platz für ihre Autos schaffen.

 

 

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25. 3. 2022

 Statt Aufweichung der Salzburger Grünlanddeklaration:

 Wohnraum darf nicht leer stehen!

Leider fordert aktuell die Salzburger Arbeiterkammer eine Aufweichung der Grünlanddeklaration. Diese stellt gewidmetes Grünland in der Stadt Salzburg unter einen dauerhaften Schutz. Eine Abkehr davon würde mit unaufhaltsamer Wucht eine Spirale an Umwidmungen und Spekulationen auslösen, an deren Ende nicht weniger Wohnungsnot, sondern eine zerstörte Lebensqualität in der Stadt Salzburg stehen würde.

In der Stadt Salzburg gibt es einfach zu viel leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum. Es braucht dringend einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel in der Haltung zu Wohnraum. Wohnraum darf grundsätzlich nicht leer stehen. Punkt! Dieser Grundsatz muss vernünftig und praktikabel gesetzlich umgesetzt werden. Es geht hier auch gegen die Gier der allseits gehätschelten "Mittelschicht". Sobald sie können, etwa als Vermieter, langen zu viele aus dieser „Mittelschicht“ sofort unverschämt zu, bis hin zum Wucher. "Der Mensch is a Sau wenn er darf!" (Wolfgang Friedl, Gründer des Salzburger Sozialvereins Treffpunkt). Er soll also nicht dürfen. Dafür hat der Gesetzgeber zu sorgen.

 

Mietobergrenzen gegen Wucher, aber...

Rückwidmungen von gehortetem Bauland in Grünland, eine grundsätzliche Vermietungspflicht und allgemein gültige Mietobergrenzen können Wohnungen mobilisieren und dem Wucher vorbeugen. Das ist kein unzulässiger Eingriff ins Eigentum. Die Sozialpflicht des Eigentums geht hier eindeutig vor. Aber – und da unterscheide ich mich möglicherweise von einigen, die bisher zustimmen - natürlich können Immobilien, Wohnungen und Mieten nicht gänzlich vom Markt abgekoppelt werden. Schon allein deshalb nicht, weil Dachdecker, Maler, Maurer, Elektriker, Installateure, etc. nicht billiger arbeiten, weil oder wenn es sich um Wohnraum handelt. Allgemein gültige Mietobergrenzen sollen dem Wucher vorbeugen, müssen aber auch die realen Erhaltungs- und Renovierungskosten von Häusern und Wohnungen über längere Zyklen realistisch mit berücksichtigen.

 

 

 

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24. 3. 2022

Vom Hoffnungsträger zum „kleineren Übel“ zum Teil des Übels…

Die grüne „Basis“ wäre gefordert.

 

www.derstandard.at/story/2000134353996/freunderlwirtschaft-dasselbe-in-gruen

 

Es gibt "grüne" Seilschaften und Netzwerke, die aus und mit der Verwaltung des grünen Stimmpotentials ein persönliches Geschäftsmodell machen. Der Standard kommentiert ein Musterbeispiel. Diese Seilschaften, Netzwerke und Haltungen haben die Grünen schon einmal mit ihrer billigen Beliebigkeit in eine politische Implosion und aus dem Parlament getrieben.

Es sind immer dieselben Typen und Haltungen. Es verzweifelt mich, dass die grüne "Basis" sich dieser Netzwerke nicht entledigen kann. In jeder Partei gibt es diese Strömungen und ihre Proponenten. Erst mit der machtlosen Akzeptanz, Zustimmung oder Resignation der bei den Grünen grundsätzlich integren und engagierten "Basis" wird das zum wirklichen Problem. Die grüne „Basis“ schafft es nicht, sich der Sideletter-Profiteure, billigen Stimmenverwalter, Glücksritter und Geschäftemacher in ihrem Umfeld zu entledigen.

Wenn es da nicht zu einem radikalen Umdenken kommt, ist der weitere Weg der Grünen vorgezeichnet. Vom Hoffnungsträger zum "kleineren Übel" - da stehen sie derzeit -  bis letztlich zum Teil des Übels ...

 

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21. 3. 2022

Liebe Russinnen und Russen,

für Großmachtstreben lohnt es sich nicht zu töten!

In kleinen Ländern lebt man besser!

Bitte, lassen Sie sich einmal aus dem kleinen Österreich etwas sagen. Wir wissen das. Österreich war bis 1918 groß und mächtig. Sogar Teile der heutigen Ukraine waren Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie. Die normalen Menschen aber lebten schlechter. Viel Geld und viele Söhne mussten für die Armee und die Kriege der Großmacht aufgebracht werden. Millionen Opfer forderte im Ersten Weltkrieg der vergebliche Versuch, das große Habsburger Reich zu erhalten. Es ist schön, dass Österreich heute eine kleines Land ist. Wir können überall in Frieden hinfahren. Wir machen Urlaub in Ländern, für deren Eroberung und Besitz früher Menschen sterben mussten oder unterdrückt wurden.

Auch wenn die Lüge tausend Mal von Mächtigen aller Art wiederholt wird, man lebt nicht besser, nur weil man Bewohnerin oder Bewohner einer Großmacht ist. Im Gegenteil! In allen internationalen Vergleichen über Lebensqualität schneiden kleine Länder wie Dänemark, Schweden, Norwegen, Schweiz, Finnland, Neuseeland, Österreich oder Irland besser ab.

 

Russland ist groß genug!

Wir wissen, es gibt viel zur Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine zu sagen. Es gibt sehr unterschiedliche Standpunkte. Aber nichts davon rechtfertigt einen blutigen Angriffskrieg. Russland ist groß genug! Sie können ohne die Ukraine und ohne das Unrecht eines Eroberungskrieges besser leben. Ganz sicher lohnt es sich für das Streben nach einer „Großmacht“ weder zu sterben noch zu töten.

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 15. 3. 2022

 Energiepreise: Traute und traurige Salzburger „Sozialpartner“!

 Die Fortsetzung der fossilen Politik ist weder "wirtschaftsfreundlich" noch "sozial".

 

Salzburgs Sozialpartnern Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer fällt in trauter Einigkeit zu den Preisen für die fossilen Energien Öl und Gas nur eines ein: Billig! Steuern auf fossile Energien runter. CO-2 Bepreisung als Kernstück einer ökologischen Steuerreform aussetzen, etc. Das sind ihre aktuellen Forderungen an die Bundesregierung.

Dagegen stehen die Zustimmung und aktive Förderung der „Sozialpartner“, zu einer Politik, die uns in die Abhängigkeit von Öl und Gas gebracht hat, bzw. immer tiefer hinein bringen.

Hier nur ein paar Beispiele:

- Zustimmung zur Abhängigkeitspolitik Österreichs und Salzburgs zum russischem Gas.

- Zustimmung zur Gaspolitik der Salzburg AG.

- Zustimmung zu einer allgemeinen wahnwitzigen Übermotorisierung mit immer schwereren, PS-stärkeren und größeren PKWs. Aktive Förderung dessen seitens der diversen „Interessensvertretungen“ in der Wirtschaftskammer.

- Gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen als wirksame Sofortmaßnahme.

- Zustimmung zu einer ausgebauten zentrumsnahen Auto-Großgarage im Mönchsberg.

- Nur kosmetische Unterstützung für die Energiewende. Jahrelanger beharrlicher Lobbyismus für Ölheizungen seitens der Wirtschaftskammer.

- Aktiver Boykott einer ökologischen Verkehrswende.

- etc.

 

Fortgesetzte Abhängigkeit?

Ja, es muss punktgenau geholfen werden, wo das nötig ist. Aber die möglichst ungestörte Fortsetzung einer Politik der Umwelt- und Klimazerstörung mit der fortgesetzten Abhängigkeit von billigen fossilen Energien ist eine Illusion. Und sie ist weder „wirtschaftsfreundlich“ noch „sozial“. Es sind genau die Versäumnisse einer Jahrzehnte von den „Sozialpartnern“ forcierten fossilen Politik, die uns jetzt wirtschaftlich und sozial auf den Kopf fallen.

 

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11. 3. 2022

Meere, Flüsse oder Seen sind keine Müllkippen!

genusspaddeln unterstützte Fukushima-Aktion der Salzburger „Plattform gegen Atomgefahren“.

Umwelt- und Gewässerschutz sind für uns und unsere KundInnen selbstverständlich. Wir hinterlassen bei unseren Touren keinen Müll. Für die globale Atomlobby gilt das leider nicht. Elf Jahre nach der Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima wollen die Betreiber des Werkes mehr als eine Million(!!) Tonnen radioaktiv belastetes Kühlwasser ins Meer pumpen.

Deshalb waren wir gerne bei einer Aktion der Salzburger „Plattform gegen Atomgefahren“ dabei, mit der auf diesen Skandal aufmerksam gemacht wurde. Tom hat dabei zwei als „radioaktiv“ gekennzeichnete Fässer souverän aus der Salzach gefischt.

Es wird Zeit für einen globalen ernsthaften Gewässerschutz. Schluss mit dem Missbrauch von Meeren, Seen oder Flüssen als Müllkippen!

Foto: Wilfried Rogler

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9. 3. 2021
Kopfstand?!

"Zuletzt war die Verkehrspolitik vor allem Klimapolitik." (Salzburger Nachrichten, 9. 3. 2022).

 Habe ich etwas versäumt?

 

 

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9. 3. 2022

Atomwaffen: No first use!

Nicht einzelne Verrückte sind das Problem. Die Atomrüstung an sich ist eines!

Die Drohung mit Atomwaffen ist ein Verbrechen! Der russische Präsident hat dies vor wenigen Tagen unverhohlen vor aller Welt getan. Die Vorstellung, wozu ein irrational gewordener Machtmensch, der in einer Sackgasse gelandet und in die Ecke getrieben ist, fähig ist, macht den Ukraine-Krieg zu einer globalen Bedrohung. Aber auch die Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien verweigern eine verpflichtende Erklärung, niemals als Erste Atomwaffen einzusetzen. Eine solche Erklärung wäre der erste Schritt zu einer umfassenden atomaren Abrüstung.

Die Atomrüstung ist eine kriminelle Anmaßung weniger Mächtiger, die mit dem Leben von Millionen Menschen ihre Planspiele führen. Viele Menschen glauben nach Putins Angriffskrieg und seiner atomaren Drohung, nur die russischen Atomwaffen seien das Problem. Aber irrationale, herzlose Machtmenschen, die ihre Bevölkerungen mit nationalistischen oder religiösen Wahnsinn füttern, gibt es allerorten. Bei den nächsten Wahlen kann Donald Trump in den USA wieder an die Macht kommen. In der Atommacht Indien kann der dort grassierende Hindu-Nationalismus weiter anwachsen, in der Atommacht Pakistan der Islamismus. In der Atommacht Frankreich greifen Rechtsextreme nach dem Präsidentenamt, usw.

 

Abrüstung!

Nicht einzelne Verrückte sind das Problem. Die Atomrüstung an sich ist eines! Die globale Zivilgesellschaft steht vor der Wahl. Unterstützung von konventioneller und atomarer Aufrüstung unter dem Eindruck von Putins Krieg. Oder eine globale Massenbewegung für konventionelle und atomare Abrüstung, sowie das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen.

Der erste Schritt ist, dass Sie (ja, Sie!) oder Du (ja, Du!) das wollen!

Grafik: Massachusetts Peace Action

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4. 3. 2022
Last call!

Die Atomenergie verzieh in Tschernobyl keine Fehler, in Fukushima war sie einer Naturkatastrophe nicht gewachsen. Und heute mit den Bildern von einer Explosionen in Europas größtem Kernkraftwerk in der Ukraine macht sie Angst im Kriegsfall. Aber ihre Lobby hat sich in Brüssel durchgesetzt und diese Risiko-Energie grün eingefärbt. In diesem Krieg schwingt auch der Schrecken der Atomwaffen-Arsenale permanent bedrohlich mit.

Es bestätigt sich ALLES (!) wogegen engagierte und besorgte BürgerInnen weltweit seit Jahrzehnten auftreten.

Last call! Nach diesem Krieg darf bei Rüstung, Energie und Ressourcenverbrauch nichts mehr so bleiben wie vorher!

 

 

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2. 3. 2022

 Der „Klimaschutz“ als Vorwand

Ich sitze gerade im Zug von Salzburg nach Bad Gastein. Es geht vorbei an der schönen letzten freien Fließstrecke der Salzach Innergebirg bei Stegenwald. Auch sie soll für ein Kraftwerk verbaut werden. Wegen dem "Klimaschutz". Übrigens von derselben Salzburg AG die das Erdgas-Netz immer weiter ausbaut und noch neue große Erdgasleitungen im Programm hat.

Wir haben in Salzburg bereits zu viel Wasserkraft genutzt. Mit der Verbauung der allerletzten freien Flüsse und Bäche tun wir für das Klima gar nichts. Der "Klimaschutz" ist für die Salzburg AG und die sie beherrschenden ÖVP nur ein gerade passender Vorwand. Das neue Kraftwerk steht seit Jahrzehnten auf der Wunschliste der E-Wirtschaft und der Landespolitik. Die traurige Realität ist, sie zerstören wieder ein Stück wertvoller Natur und verzögern weiter die überfällige konsequente Wende hin zu Sonne, Wind und Energie-Effizienz.

Die letzte freie Fließstrecke der Salzach Innergebirg soll für ein Kraftwerk verbaut werden.

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28. 2. 22

Ukraine: Russland ist schon der größte Verlierer …

Mit Putin & Co. hat das Land keine Perspektive mehr.

 

Russland sitzt auf einem Scherbenhaufen.

- Das Land ist international zunehmend isoliert. Die letzten „Verbündeten“ sind ein paar alternde Despoten in der Nachbarschaft. Das Setzen auf Europas rechten Rand oder auf Figuren wie Donald Trump war eine riesige außenpolitische Fehlspekulation.

- Die wirtschaftlich Bedeutung Russlands sinkt. Das Land spielt in einer Liga mit Südkorea oder Brasilien und wird in den nächsten Jahren von Ländern wie Mexiko oder Indonesien überholt werden.

- Die Bevölkerung von derzeit 146 Millionen stagniert oder schrumpft.

- Die Reichtümer des Landes krallen sich wenige Oligarchen, die vornehmlich durch vulgäre Protzerei auffallen. Menschenrechte, Demokratie und die Lebensqualität der Menschen sind auf der Strecke geblieben.

- Weite Teile der Bevölkerung sind durch das unbewältigte Trauma der verloren gegangenen „Größe“ und "weltpolitischen Bedeutung“ politisch hilflos und nationalistisch verführbar.

- Was bleibt sind Bodenschätze wie Erdgas und Erdöl, eine in Relation zur Wirtschaftskraft des Landes grotesk große Armee und ein fürchterliches Atomwaffenarsenal. In Wahrheit sind Armee und Atomwaffenarsenal bleischwere Klötze an beiden Beinen Russlands, die sich das Land eigentlich gar nicht leisten kann.

 

Zwei von drei "Stärken" ...

Die großen Verlierer des Krieges sind die Menschen in der Ukraine und in Russland, dort allenfalls mit Ausnahme des militärisch-industriellen Komplexes. Die Gewinner sind die Nato und die Rüstungsindustrie im Westen. Verlierer ist die ganze Welt, die um die Friedensdividende, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des globalen Ost-West-Konfliktes möglich gewesen wäre, betrogen wurde.

Von den drei "Stärken" Russlands hat Putin zwei ausgespielt, die Bodenschätze und die Armee. Jetzt droht er mit dem Atomarsenal. Das ist nicht sehr glaubwürdig. Aber wozu ist ein vollends in die Enge getriebenener irrationaler Machtmensch fähig? Das sollte der "Westen" jetzt mit denken.

 

 

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26. 2. 2022

Was der Salzburg AG-Chef nicht gefragt wurde…

Während die Salzburg AG ihr Erdgas-Netz weiter ausbaut und KundInnen, die um Fernwärme nachfragen, ein Erdgas-Anschluss nahelegt wird, werden dem Chef der Salzburg AG im heutigen Interview mit den Salzburger Nachrichten genau diese Fakten und Fragen danach erspart. Die entscheidende Frage: „Wird die Salzburg AG das Erdgas-Netz weiter ausbauen und die Zahl ihrer Erdgas-KundInnen weiter erhöhen?“ wird nicht gestellt.

Ebenso nicht die Frage: "Wie sieht das Konzept der Salzburg AG für eine Ökologisierung des bestehenden Gasnetzes aus?". Oder: "Wie sieht das Konzept der Salzburg AG für eine Abkehr von Öl und Gas bei der Fernwärme aus?" So viele Fragen...

Salzburger Nachrichten, 26. 2. 2022

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25. 2. 2022

(Russisches) Erdgas in Salzburg: Endlich auf den Punkt kommen!

Weiterer Ausbau des Netzes oder Stopp mit Kurskorrektur?

 

Nach jahrelangem Schweigen wird die fatale Erdgasstrategie der Salzburg AG zögerlich ein öffentliches Thema. Aber die Debatte kommt nicht auf den Punkt. Dieser ist: DIE SALZBURG AG BAUT DAS ERDGASNETZ IN SALZBURG WEITERHIN AKTIV AUS! Die gesamte Salzburger Politik weiß das längst und schaut zu. Die AufsichtsrätInnen von Stadt und Land in der Salzburg AG wissen das. Trotzdem war das bislang nie ein Thema und wird diese Praxis weiterhin vom Aufsichtsrat geduldet.

1. Erdgas ist ein fossiler Energieträger. Mit dem weiteren Ausbau des Erdgas-Netzes können die Klimaziele nicht erreicht werden.

2. Erdgas macht abhängig, unter anderen von Europas größtem Erdgaslieferanten Russland. Aktuell bezahlen wir mit jeder Erdgasrechnung Putins Krieg mit.

 

Kurskorrektur!

Die Salzburg AG ist öffentliches Eigentum. Sie gehört dem Land Salzburg, der Stadt Salzburg und der Energie Oberösterreich. Die Politik kann und muss also schnell die überfällige Kurskorrektur vornehmen:

1. Kein weiterer Ausbau des Erdgasnetzes! Keine neuen Anschlüsse!

2. Eine nachvollziehbare konkrete Ausbaustrategie für die Fernwärme, insbesondere in der Stadt Salzburg. Die BürgerInnen müssen verbindlich erfahren können, wann Sie an ihrer Adresse mit Fernwärme-Versorgung rechnen können.

3. Ökologisierung der Fernwärme, unter anderen mit Biomasse oder Biogas.

4. Für das bestehende Erdgasnetz, dass Milliardenwerte repräsentiert, muss endlich eine realistische Strategie für eine Ökologisierung erarbeitet werden. Die Werbung der Gaswirtschaft vom "Grünen Gas" ist bisher für den riesigen bestehenden Bedarf leider nur Propaganda.

 

Aufsichtsrat der Salzburg AG

Für die Salzburg AG sind (oder wären) für eine längst überfällige Kurskorrektur vor allem die Damen und Herren im Aufsichtsrat verantwortlich.

KapitalvertreterInnen:

Dr. Wilfried Haslauer (Vorsitzender)

Dipl. Ing. Harald Preuner (1. Stellvertreter)

KommR Ing. DDr. Werner Steinecker, MBA (2. Stellvertreter)

Sabine Mayrhofer

Mag. Anja Hagenauer

Mag. Dr. Andreas Kolar

Dr. Heinrich Schellhorn

Dipl.-Ing. Stefan Stallinger, MBA

Dr. Barbara Unterkofler, LL.M.

Ing. Simon Wallner

 

ArbeitnehmervertreterInnen:

Ing. Dipl.-WIng. (FH) Johann Grünwald

Ute Casagranda-Schmidt

Dipl.-WIng. (FH) Christian Haslauer

Wolfgang Wagner

Friedrich Adelsberger

 

 

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25. 2. 2022

Keine Rechtfertigung!

Es gibt Erklärungen für diesen Krieg. Es gab schlechte Politik vorher. Es gibt eine sehr komplexe und überhaupt nicht eindeutige Vorgeschichte. Aber für das gewaltsame Verschieben von völkerrechtlich anerkannten Grenzen, kann es im Jahr 2022 keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung geben!

Die Leidtragenden für dieses Verbrechen Putins sind die Menschen in den betroffenen Gebieten und schon bald auch in Russland selbst. Es ist schrecklich.

 

 

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23. 2. 2022

Nach wie vor Erdgas-Ausbau in Salzburg

Die Salzburg AG im Besitz von Land und Stadt Salzburg baut weiterhin das Erdgasnetz aus. Klimaschädlich und unsicher.

 

Hier einmal aus aktuellem Anlass etwas hausgemacht Salzburgerisches zur Abhängigkeit von (russischem) Erdgas. Die Salzburg AG baut still auch in der Stadt Salzburg immer noch das Erdgasnetz aus. Öffentlich geredet wird hingegen nur vom Ausbau der Fernwärme. Ein konkretes Beispiel ist ein Haus im Nonntal und die Auskunft der Salzburg AG bei einer Anfrage nach Fernwärme. Fernwärme geht in absehbarer Zeit sicher nicht, aber Gas ginge ganz gut und der Anschluss wäre günstig. Ebenso ging es einer bekannten Familie im Stadtteil Parsch. Ihnen wurde nach einer Anfrage bei der Salzburg AG wegen Fernwärme postwendend ein Gasanschluss aufgeschwatzt wurde. Die Doppelstrategie der Salzburg AG mit dem Ausbau von Erdgas- und Fernwärmenetz ist überholt. Das schadet dem Klima und ist langfristig gefährlich für die Versorgungssicherheit.

 

Null Engagement von Stadt- und Landespolitik

Es fehlen ein nachvollziehbarer Ausbauplan für die Fernwärme und eine Strategie zur Ökologisierung der Fernwärme. Die Salzburg AG gehört dem Land Salzburg, der Stadt Salzburg und der Energie Oberösterreich. Führende PolitikerInnen von Stadt und Land sitzen in den Aufsichtsräten. Aber das politisches Engagement, den doppelten Netzausbau endlich zu stoppen, ist bislang gleich Null.

Wohin muss die Reise gehen?

Der weitere Ausbau des Erdgasnetzes muss gestoppt werden. Eine nachvollziehbare konkrete Ausbaustrategie für die Fernwärme muss erarbeitet werden. Die BürgerInnen müssen wissen, wenn Sie in welchem Stadtteil mit Fernwärme-Versorgung rechnen können. Die Ökologisierung der Fernwärme, unter anderen mit Biomasse oder Biogas ist notwendig. Für das bestehende Gasnetz müsste die Propaganda vom "grünen Gas" endlich mit einer realistischen Strategie erfüllt werden.

Bislang war die Doppelstrategie nie ein Thema für Politik und Medien. Global 2000 hat aktuell in einer vergleichenden Studien der Stadt Salzburg ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL%202000-Klimareport_So%20heizen%20die%20Landeshauptstaedte.pdf  

Höchste Zeit für eine öffentliche Debatte und eine Kurskorrektur.

 

 

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21. 2. 2022

Medienförderung: Wie lange noch Steuergeld für „Krone“, „Österreich“ und „Heute“?

 Im Jahr 2020 gingen alleine von der Bundesregierung 26 Millionen Euro Steuergelder an die drei großen Boulevardblätter. Die Medienförderung soll nun "reformiert" werden. Wenn das Füttern von Medienmilliardären und Medienkonzernen nicht beendet wird, kann sich die Regierung diese Reform schenken.

 

Der Boulevard-„Journalismus“ achtet seine LeserInnen nicht. Er spricht bei ihnen nicht das Aufgeklärte, das Kritische, das Wissende oder das Vernünftige an. Er behandelt sie als Masse, die dem Daumen der Eigentümer und Herausgeber zu folgen hat. Es gibt in den Redaktionen auch Journalismus und Information. In der Hauptsache aber treibt der Boulevard seine LeserInnen von einer Aufregung oder einer Ablenkung zur nächsten, von einem Heilsversprecher, einem Vorurteil, einer Emotion oder einem Feindbild zum anderen. Nie verbessert sich dadurch die reale Lebenssituation der LeserInnen. Die Helden des Boulevards (Haider, Grasser, Stronach, Strache, Kurz...) entpuppen sich regelmäßig als politische Versager oder Betrüger. Auf jede Enttäuschung folgt ein neues Luftschloss. So entstehen Resignation oder eine politisch hilflose Dauererregung breiter Schichten, die gelenkt und immer neu gefüttert werden will. Der Bogen der sinnlosen Aufgeregtheit muss ständig gespannt gehalten werden. Sonst stehen sofort andere, noch üblere Medien parat.

 

Zwischen Erpressung und Bestechung

Die Politik hat Angst vor dem Boulevard und versucht, ihn mit Millionen von Steuergeldern in Form von „Medienförderung“ und Inseraten gewogen zu halten oder zu machen. Die Beziehung zwischen Boulevard und Politik pendelt zwischen Erpressung ("wehe Dir, wenn Du nicht inserierst!") und Bestechung ("bitteschön, hier sind die Millionen").

In Österreich wurden im Jahr 2020 nur von der Bundesregierung (ohne Länder, Gemeinden und staatsnahe Betriebe) und nur an die drei Boulevard-Blätter „Kronen-Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“ insgesamt 26 Millionen Euro Steuergelder für Förderungen und Inserate ausgeschüttet. (Wiener Zeitung, 2. 7. 2021)

 

"Reform" der Medienförderung?

Nach den bekannt gewordenen Inseratenskandalen der Ära Kurz kündigt die Bundesregierung nun eine „Reform“ der Medienförderung an. Kosmetik und Augenauswischerei reichen nicht mehr! Das Füttern von Medienmilliardären und Medienkonzernen mit Steuergeldern, sei es aus Angst oder Überzeugung, muss beendet werden! Das Geld muss in Qualität, Vielfalt und vor allem in die nichtkommerziellen Medien der unabhängigen Zivilgesellschaft fließen.

 

 

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17. 2. 2022

Achtung! Reform der Medienförderung in Österreich??!!

Zwei goldene Sätze und ein paar grobere. Damit "Pressefreiheit" nicht vollends zur Freiheit des Kapitals verkommt, seine Meinung verbreiten zu lassen.

 

Die derzeitige Form der Medienförderung in Österreich ist unhaltbar. Missbrauch und Inseratenkorruption sind zu offensichtlich geworden. Die Bundesregierung plant nun unter Federführung der Medienministerin Susanne Raab eine „Reform“.

Armin Thurnherr schreibt dazu im Falter dieser Woche zwei goldene Sätze: „Eine gute Medienförderung muss zu Lasten der profitablen Medienbetriebe gehen. Darum wird sich eine österreichische Medienreform nicht herumschwindeln können.“ Und: „Die Politik muss sich entscheiden: gegen Medien, die Profite machen, für Medien, die der Demokratie nützen.“

Ich formuliere es bewusst etwas direkter und grober.

 

Keine Förderung mit Steuergeldern von:

- Milliardärs-Medienclans und privatem Medienkapital ab einer bestimmten noch zu definierenden Marktmacht.

- Medien als Milliardärs-Hobbies bzw. nur als Verlängerung wirtschaftlicher Macht.

- Ablegern internationaler Medienkonzerne in Österreich.

 

Statt dessen Förderung von:

- nichtkommerziellen Medien der unabhängigen Zivilgesellschaft. Also von sozialen und ökologischen Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden, unabhängigen Einzelpersonen, WissenschaftlerInnen, Kulturschaffenden, BloggerInnen, nichtkommerziellen Redaktionskollektiven, etc. Erarbeitung der Kriterien dafür, was sicher nicht einfach ist, auch unter Einbeziehung der Politik- und Kommunikationswissenschaft. Hier müsste man mutig umdenken und anerkennen, dass etwa die Homepage und die gesamte Kommunikation von Greenpeace, von Ärzte ohne Grenzen, von SOS-Mitmensch, oder von Verbänden biologischer Bauern, usw. auch wichtige und förderungswürdige „Medien“ sind.

- relativer journalistischer „Qualität“ und Zivilisiertheit nach Kriterien wie Verurteilungen vom Presserat, Redaktionsstatute, Betriebsräte, Eigenjournalismus, etc.

 

 

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14. 2. 2021

Aufschub Baubeginn Mönchsberggarage!

Ich unterschreibe den neuerlichen Anlauf für eine BürgerInnenbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage. Im Falle einer solchen Befragung würde ich mit Nein stimmen. Ich denke allerdings, dass man sowohl mit dem Baubeginn als auch mit einer vorherigen BürgerInnenbefragung zuwarten sollte, bis endgültig klar ist, ob und wann eine Salzburger Regionalstadtbahn mit einer Altstadt-Haltestelle gebaut wird.

Eine Auto-Großgarage im Stadtzentrum ist Verkehrspolitik von gestern. Die 40 Millionen Euro, die für den Ausbau veranschlagt werden, werden dringend für den Radverkehr, den öffentlichen Verkehr, Car-Sharing Förderung für die InnenstadtbewohnerInnen, intelligente Logistik für die Innenstadt, usw. benötigt.

 

Regionalstadtbahn mit Altstadt-Haltestelle…

Absolut grotesk wird ein durchgepeitschter schneller Baubeginn mit Blick auf die geplante Regionalstadtbahn („S-Link“) mit einer Altstadt-Haltestelle am Rudolfskai. Die Planungen dafür sind so konkret wie noch nie. Wenn es tatsächlich dazu kommt, würde das die bequeme, umweltfreundliche Erreichbarkeit der Altstadt aus Stadt und Region vervielfachen. Eine teuer ausgebaute Großgarage im Mönchsberg wäre dann erst recht unsinniger und überflüssiger. Zumindest müssten die Bürgerinnen und Bürger das in ihrer Entscheidung mitberücksichtigen können.

Mit einem Baubeginn zu Erweiterung der Mönchsberggarage und einer vorherigen Bürgerbefragung müsste also zumindest so lange zugewartet werden, bis endgültig klar ist, ob und wann eine Regionalstadtbahn mit einer Altstadt-Haltestelle kommt.

 

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12. 2. 2022

Der Ullrichsberg, Herr Tauschitz und das österreichische Erstaunen

Der schlampige Umgang mit dem Nationalsozialismus

Die Haltung zum Nationalsozialismus ist eine globale zivilisatorische Wasserscheide. Aber in Österreich nicht. Hier herrscht Schlampigkeit. Zu groß war hier die Anzahl der Menschen, die sich persönlich schuldig gemacht haben, die in dieser Zeit nachhaltig geprägt wurden, die sich bereichert haben, die mitgelaufen sind, die ein schlechtes Gewissen hatten. Jörg Haiders Loblied auf die Waffen-SS war für zu viele BürgerInnen kein Hinderungsgrund, ihn zu wählen. Für die auflagenstärkste Zeitung des Landes war dies kein Hinderungsgrund, ihn hinaufzuschreiben und für die ÖVP kein Hinderungsgrund, mit ihm zu koalieren.

Aktuell versammeln sich regelmäßig zehntausende „Impfgegner“ bedenkenlos mit Neonazis und Rechtsextremen unter der Parole „Hände weg von unseren Kindern“. Also mit Menschen, die den millionenfachen Mord an wehrlosen Kindern verharmlosen, leugnen oder glorifizieren.

 

Nicht von Herzen

Und natürlich fanden weder die Mehrheit der Bevölkerung noch die politische Kaste in Kärnten etwas Schlechtes daran, alljährlich beim neonazistischen Kärntner Ullrichsberg-Treffen bei der Glorifizierung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Angriffskriegs dabei zu sein.

Umso größer das Erstaunen nun, dass die Bestellung des Kärntner ÖVP-Politikers Stefan Tauschitz, der sich mit Auftritten am Ullrichsberg hervorgetan hat, zum Chef des Verfassungsschutzes in Kärnten auch im Ausland mit Empörung vermerkt wird. Und erst dann reagiert man in Österreich. Das kommt nicht von Herzen, man tut es nur um des „Eindrucks“ wegen, aber immerhin.

 

 

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10. 2. 2022

Ein Neustart für Österreich!

Die ÖVP muss weg von der Macht. Nur eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos ist eine realistische Alternative.

 

Das Ausmaß, die Dreistigkeit und die Gier, mit der die ÖVP in Österreich einen Staat im Staat aus Seilschaften, Abhängigkeiten, Privilegien, Posten und Positionen etabliert hat, erschreckt und überrascht täglich neu. Mittlerweile hunderte Text-Dokumente belegen dies in grauslicher Eindeutigkeit. Die dabei gewählte Sprache, die Verachtung für den „Pöbel“ und das „Gsindel“, die Selbstverständlichkeit des Machtmissbrauchs erinnern fatal an austrofaschistisches Sendungsbewusstsein.

Es ist zu viel geworden, was täglich an strukturellem Machtmissbrauch durch die ÖVP zu Tage kommt. Es handelt sich nicht mehr um Verfehlungen einzelner „schwarze Schafe“, es ist die Partei an Haupt und Gliedern. Diesmal hat es den türkisen Klubobmann im Nationalrat August Wöginger mit skandalösen Postenschacher-Chats erwischt. Und wieder mutet uns ein Ertappter dümmliche billige Ausreden zu. Kein Funken Unrechtsbewusstsein ist erkennbar. Treibt solche Leute noch irgendeine Sorge um das Gemeinwohl an? Es geht ihnen um die Besetzungen von tausend Posten und Pöstchen mit den „Richtigen“ und den „Unsrigen“. Für Wöginger musste die die Leitung eines Innviertler Finanzamts an einen „unsrigen“ Bürgermeister gehen. So tief!

Der ÖVP-Schacher und die Freunderlwirtschaft beleidigen täglich ein Menschenbild, das sich an Aufklärung, Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit orientiert. Es ist genug! Die ÖVP muss weg von der Macht! Österreich braucht neue Mehrheiten jenseits von schwarz/türkis-blau.

 

Ein glaubhafter und kontrollierbarer neuer Stil ist Voraussetzung

Eine Koalition aus SPÖ, Grünen und Neos wäre die derzeit einzige realistische Chance auf einen Neustart für Österreich. Eine Mehrheit wäre erreichbar, wenn diese drei Parteien und unabhängige BürgerInnen gemeinsam für einen Neustart werben würden, wenn sie es offen aussprechen und mutige Begleitmaßnahmen in Sachen Transparenz, Anstand und Kontrolle setzen würden. Insbesondere letzteres ist wichtig. Wir sind in Österreich und müssen, was Postenschacher und Mauschelei betrifft, gegenüber allen Parteien misstrauisch sein. Die Packelei ist nicht nur eine Erbsünde der politischen Kaste der Zweiten Republik. Es gibt auch eine erlernte Erwartungshaltung bei Mitgliedern und FunktionärInnen von Parteien. Sie wollen belohnt, gefördert und bedient werden. Aber die ÖVP ist dabei allen anderen Parteien um Lichtjahre vorausgeeilt. Ein glaubwürdiger neuer Stil und die Einbeziehung kritischer, unabhängiger BürgerInnen in die Kontrolle sind unabdingbar.

 

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5. 2. 2022

"Gegen solche Praktiken sind wir gegründet worden!"

Ein im Dezember 2019 leider ungehaltenes grünes Statement:

 

„Wir haben mit der ÖVP ernsthaft und mit zum Teil guten Erfolgen ein Regierungsprogramm verhandelt. Sehr schmerzhafte Kompromisse waren ebenso dabei. Wir wissen, dass wir mit 13 Prozent kein vollständig grünes Regierungsprogramm durchsetzen können. Aber jetzt, am Ende der Verhandlungen, präsentiert uns die ÖVP einen so genannten Sideletter, der geheim bleiben soll. Darin ist auch eine Aufteilung von Posten vorgesehen, die einer öffentlichen Ausschreibung bedürfen oder die dem ORF-Gesetz und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral widersprechen. Die ÖVP-Verhandler nennen dies üblich. Selbstredend kommt die Unterzeichnung dieses Papiers für uns Grüne nicht in Frage. Gegen solche Praktiken sind wir gegründet worden.

 

Die ÖVP hat nun die Wahl...

Es würde uns sehr leid tun, die erreichten Verhandlungsfortschritte nun nicht in einer gemeinsamen Regierungsarbeit umsetzen zu können. Aber wir sind überzeugt, dass Österreich letztlich nicht mit der Fortsetzung seiner schädlichsten Gewohnheiten zukunftsfähig reformiert werden kann. Das würde nicht gut enden. Die ÖVP hat nun die Wahl. Eine saubere Koalition mit den Grünen oder die Fortsetzung von Packelei und Postenschacher mit einem anderen Partner."

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2. 2. 2022
Kein Windrad, viel zu wenig Solarnutzung, aber Zerstörung der allerletzten freien Flussabschnitte und Bäche!
Die Energiezukunft sind Sonne, Wind und Energieeffizienz. Da finden der technische Fortschritt und eine dramatische Verbilligung statt. Noch schnell die allerletzten frei fließenden Flußabschnitte und Alpenbäche zu verbauen, bringt für Klimaschutz und Energiewende nichts, zerstört aber immens viel wertvolle Natur.
Die Wasserkraft kann noch durch Verbesserung der Technik bestehender Anlagen und Pumpspeicher effizienter genutzt werden, aber nicht mehr durch den Verbau neuer Fließstrecken! Der Kompromiss zwischen der Nutzung der Wasserkraft und unseren Flüssen ist mehr als gelaufen. Es wurde genug verbaut!
Die Salzburg AG, der Verbund, die Bauwirtschaft und damit die ÖVP wollen den schönen noch frei fließenden Abschnitt der Salzach bei Stegenwald mit einem 90 Millionen Euro teuren Kraftwerk zerstören. Die Salzburger Landesregierung aus ÖVP, Neos und Grünen (???) will das heuer noch durchsetzen. Einzig die Landesumweltanwaltschaft leistet noch hinhaltenden Widerstand. Danke und Bravo!

 

 

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31. 1. 2022

Sideletters: Legitime Aufteilung oder Postenschacher?

Nachdem geheim gehaltene Zusatzvereinbarungen bei den Regierungsbildungen von schwarz/türkis - blau und schwarz/türkis - grün öffentlich geworden sind, wird von den Ertappten Nebel geworfen. Wie immer bei solchen Anlässen. Aber im Grunde ist es sehr einfach.


- Die Junktimierung von Postenbesetzungen mit politischen Vorhaben ist unzulässig.
- Überall dort, wo die Regierung direkt die Besetzung von Positionen und Aufsichtsräten vorzunehmen hat, ist es kein Skandal, das vorher mit bestimmten Schlüsseln zu regeln. Eine Einladung zum Machtmissbrauch sind Postenbesetzungen aber immer. Eine durchgängige Demokratisierung und Objektivierung aller solcher Besetzungen wären überfällig. Es gibt auch keinen Grund, warum das in geheimen Sidelettern festgehalten werden muss, außer man hat etwas zu verbergen.
- Überall dort, wo eine Position ausgeschrieben werden muss, respektive ein objektives Verfahren oder ein Hearing vorgesehen sind, sind vorherige parteipolitische Aufteilungen oder gar namentliche Festlegungen ein übler Machtmissbrauch. Egal von welcher Partei.
Traurig
Es ist sehr traurig, erleben zu müssen, dass in Österreich von den jeweiligen oppositionellen Parteien in Wahrheit nie der Postenschacher kritisiert wird, sondern immer nur nur die mangelnden eigenen Gelegenheiten, dabei mitzuspielen und davon zu profitieren.
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26. 1. 2022

Die ÖVP, ein Staat im Staat.

Nach 35 Jahren in der Bundesregierung muss einmal Schluss sein.

 

Justiz, Polizei, Ministerien, Wirtschaft, … die ÖVP wurde mittlerweile unzählige Male schwarz auf weiß und ohne jeden Zweifel bei übelsten Postenschacher und Ränkeschmieden auf allen Ebenen der Republik ertappt. Die diversen Chats, auch die aktuell von Zack-Zack aus dem Justiz- und Polizeiapparat aufgedeckten, lassen keine Zweifel offen.

Die ÖVP ist die Machtpartei in Österreich. Sie lässt keine Gelegenheit zum Ausbau eben dieser Macht ungenutzt. Sie ist ein Staat im Staat geworden, der ungeniert mit gefährlichen Parallelstrukturen Eigeninteressen verfolgt.

Wir sind in Österreich und wissen, dass Postenschacher und die illegitime Erweiterung von Parteienmacht in die staatlichen und halbstaatlichen Strukturen kein Spezifikum der ÖVP ist. Leider! Auch jede Alternative zur ÖVP wird diese Unsitte mit im Gepäck haben. Das gehört angesprochen und bekämpft.

 

Weg von der Macht! Andere Mehrheiten!

Bei der ÖVP aber hat der Machtmissbrauch nun belegte und gefährliche Ausmaße angenommen. Die ÖVP ist seit 35 Jahren, genau seit dem 21. Jänner 1987, in jeder Bundesregierung vertreten. Eine kurze Unterbrechung waren nur die sieben Monate Beamtenregierung von Brigitte Bierlein im Jahr 2019. Nach 35 Jahren muss nun einmal Schluss sein. Die ÖVP muss weg von der Macht!

Realistisch ist das nur möglich, wenn bei kommenden Nationalratswahlen eine Mehrheit jenseits von schwarz-blau erreicht wird, und SPÖ, Grüne und Neos willens sind eine entsprechende Regierung zu bilden. Das ist von den drei Parteien einzufordern.

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24. 1. 2021

Friedrich Merz und die Wortkeulen: „Freihandel“, „Neidsteuer“, "Klassenkampf", …

Eine schlechte Wahl gab es am Wochenende. Die CDU ist auf dem Weg vom kultivierten und flexiblen Konservativismus der Ära Merkel in die Sackgasse eines primitiven Neoliberalismus.

 

Am vergangenen Samstag ist Friedrich Merz bei einem Online-Parteitag mit 94 Prozent Zustimmung zum neuen Vorsitzenden der deutschen CDU gewählt worden. Merz wird die CDU aus dem kultivierten Konservativismus der Ära Merkel zu einer radikalen, einseitigen Vertretung kurzfristiger Kapitalinteressen und zu neoliberaler Primitiv-Ideologie führen. Zwei Beispiele dafür.

 

„Freihandel“

Merz tritt aggressiv gegen alle Vorhaben auf, den Welthandel auch nur ansatzweise ökologischer und sozialer zu gestalten. Der "Green New Deal", der EU-Kommission enthält nicht nur Blödsinn wie die Einstufung von Atomkraft und Gas als "grün". Er beinhaltet auch das Vorhaben einer "Carbon Border Tax". Diese würde den ökologischen Rucksack von Produkten bei der Einfuhr in die EU besteuerbar machen. Das wäre ein epochaler und längst überfälliger Schritt für eine Ökologisierung des weltweiten Handels. Friedrich Merz ist einer der schärfsten Kritiker dieses Vorhabens. Er nennt die Regelungsversuche „Unsinn“ und besteht auf der „Wiederbelebung“ der ökologisch und sozial ungeregelten alten „Freihandelspolitik der Europäischen Union“. So Merz am 31. 8. 2021 in seiner Rede am Wirtschaftstag der CDU und in Statements auf Twitter. Freier Handel, das mag in manchen unbedarften Ohren ja gut klingen. In Wahrheit aber ist es diesem „freien Handel“ egal, wie viel Umweltzerstörung, Kinderarbeit und Ausbeutung in den angeblich „frei“ gehandelten Produkten drinnen steckt.

 

„Neidsteuer“, „Klassenkampf“, …

Kurz vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden positioniert sich Merz am 12. 1. in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ und auf Twitter noch einmal kräftig mit einem Stakkato neoliberaler Wortkeulen. Eine höhere Vermögenssteuer sei „reiner Klassenkampf“ oder nur eine „Neidsteuer auf höhere Einkommen“. Beiden Wortkeulen, „Neid“ und „Klassenkampf“, widme ich in meinem Buch „Achtung! Wortkeulen – Die Sprachtricks der Schlechtmenschen“ jeweils ein Kapitel.

Weil sie gerade passen, zwei Zitate daraus:

„Der Trick ist einfach. Ein persönliches negatives Gefühl, eine persönliche schlechte Eigenschaft wird auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ebene gehoben. Und flugs wird daraus ein politischer Kampfbegriff. Sobald Verteilungsdiskussionen aufkeimen, werden angeblich ganz fürchterliche Neidgesellschaften beschworen, in denen niemandem etwas mehr gegönnt wird. Wer sich für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einsetzt, wer überbordenden Luxuskonsum oder ressourcenverschwendende Lebensstile kritisiert, bekommt sofort die Punze des Neiders.“

„In der wirklichen Welt haben wir es in den vergangenen neoliberalen Dekaden mit einen unglaublich erfolgreichen Klassenkampf von oben zu tun. In der ideologischen Welt aber werden schon kleine Korrekturversuche von unten, die dagegen opponieren, als Klassenkampf oder klassenkämpferisch denunziert. Das ist die klassische Haltet den Dieb! und Frechheit siegt Methode. Aber wirksam.“

 

 

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20. 1. 2022

Zentrumsnahe Großgararagen?

40 Millionen Euro soll der Ausbau einer zentrumsnahen Auto-Großgarage in Salzburg kosten. Projektbetreiber ist eine Parkgaragengesellschaft in Besitz von Stadt und Land Salzburg. Es gibt tapferen Widerstand dagegen. Aber die vereinigten Autoparteien wollen das Projekt auf Biegen und Brechen durchboxen. Eigentlich ist es unfassbar. Im Jahr 2022 vierzig Millionen Euro in die falsche Richtung investieren...

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18. 1. 2022

Die Ukraine, die Nato und Russland

Was genau wäre so schlimm daran, wenn die Ukraine und Georgien nicht der Nato beitreten würden? Was wäre so schlimm an einer Garantie, dass in der Ukraine keine Waffensysteme, die gegen Russland gerichtet sind, stationiert werden? Sind das wirklich so unerfüllbare Forderungen, dass man mit deren strikter Zurückweisung sogar einen Krieg in Kauf nehmen muss?

Das westliche Urteil über Russland trifft in vielem zu. Wladimir Putin ist kein Demokrat und er verletzt Menschenrechte. Putin schürt gezielt den russischen Militarismus und Nationalismus. Er setzt auf die neurotische russische Angst vor dem Verlust von Größe und „Weltgeltung“, respektive auf die Trauer, dass dieser Verlust längst erfolgt ist. Er setzt trotz oder wegen eines realen wirtschaftlichen und außenpolitischen Bedeutungsverlustes auf die nostalgische Sehnsucht nach alter sowjetischer Stärke. Das ist der Stoff mit dem Kriege legitimiert werden können.

Kein Zweifel, Russland ist mit  Putin auf einem schlechten Weg.

 

Eine halbe Wahrheit ist schlimmer als...

Aber es ist nur die halbe Wahrheit, die „westliche“ Medien und Politiker dieser Tag lautstark und einhellig trommeln. Und bekanntlich sind halbe Wahrheiten schlimmer als ganze Lügen. Die ganze Wahrheit würde auch die Politik der Nato und des „Westens“ hinterfragen. Immerhin ist die Nato ein Militärbündnis, das sich explizit der UNO-Initiative nach einem völkerrechtlich bindenden Verbot von Atomwaffen verweigert. Ein Bündnis, das sein Mitgliedsland Türkei nicht daran hindert, in Syrien einzumarschieren und kurdische Teile Syriens de facto besetzt zu halten. Mit Recht wird Russland die gewaltsame Annexion der Krim und die gewaltsame de facto Annexion von Gebieten in der Ostukraine vorgeworfen. Die fatale Rolle extrem nationalistischer ukrainischer Politiker nach der Kiewer Maidan Revolution 2014 wird dabei verschwiegen.Und natürlich hat sich der so genannte „Westen“ andernorts längst mit völkerrechtswidrigen Annexionen arrangiert. Mit der Besetzung des Westjordanlandes oder der Golanhöhen durch Israel zum Beispiel. Oder mit der Annexion der Westsahara durch Marokko.

Es sind zwei (!) militärisch-industrielle Komplexe, die die Welt um die Friedensdividende nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des globalen Ost-West Konflikts betrogen haben. Russland und (!) die Nato. Nicht nur einer. Ein erster Beitrag zur Kriegsvermeidung um die Ukraine wäre, nicht in das Geheul einer dieser beiden Seiten einzustimmen.

 

Lösungen?

In diesen Tagen geht es darum, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Ein solcher wäre für alle Seiten und vor allem für die betroffenen Menschen nur fatal und würde die Gesamtsituation tragisch verschlechtern. Was könnten Lösungen sein? Die Ukraine und Georgien sollten jedenfalls nicht Teil der Nato werden und auf ihrem Gebiet sollten keine gegen Russland gerichteten Waffensysteme installiert werden. Das muss der "Westen" nicht nur leise denken, sondern auch laut sagen. Neutralität wäre eine gutes Modell. Für die traditionell russischen Gebiete im Osten der Ukraine müsste eine weitgehende Autonomie mit dem garantierten Schutz beider (!) Volksgruppen erarbeitet werden. Die Autonomie Südtirols wäre ein gutes Beispiel dafür, wie so etwas erfolgreich gelingen kann. Der härteste Brocken wäre wohl eine Lösung für die Krim. Das wird ein langer Weg.

 

 

 

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7. 1. 2022

Während, während, während, …

Während Salzburgs Stadtpolitiker ihr Wissen, ihre Ressourcen und ihre politische Aufmerksamkeit in Verkehrsvermeidung, kurze Wege, Neuaufteilung der Verkehrsflächen, attraktive Radnetze und bessere öffentliche Verkehrsmittel stecken sollten, wollen die Autoparteien, allen voran die Bürgermeisterpartei, in neue Auto-Großgaragen im Stadtzentrum investieren. Mit aller Kraft betreiben Sie das Millionenprojekt der Erweiterung der Mönchsberggaragen.

Während die Weltgemeinschaft ihr Wissen, ihre Kraft, ihre Technik, ihre Ressourcen und ihre politische Aufmerksamkeit in Energiesparen, in Energieeffizienz, in intelligente Netze, in Speichertechnologien und in den massiven Ausbau nachhaltiger, umweltfreundlicher Energien stecken sollte, entdeckt die EU-Kommission erneut die teure und veraltete Risikoenergie Atomkraft als förderungswürdig.

 

Setzt ein was Ihr wollt

Während, während, während… Setzt ein was Ihr wollt: Verteilungsgerechtigkeit, Landwirtschaft, Versiegelung, Rüstung, Artensterben, Raubbau, Meeresverschmutzung, Regenwälder, usw. Die Fähigkeit der Menschheit, auf offensichtliche Herausforderungen adäquat und vernünftig zu reagieren, wird erstickt. Von der zunehmenden Ungleichheit, den milliardenschweren Lobbys, den Milliardärsmedien, den Rechtspopulisten…

 

 

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4. 1. 2022

Eine schändliche Entscheidung der EU-Kommission

 Sonne und Wind sind die „Klimaretter“! Nicht eine Risikotechnologie wie die Atomkraft.

 

Für die Pläne der EU-Kommission, die Atomkraft als klimafreundliche Energie einzustufen und damit für Anleger attraktiver zu machen, gibt es keinen sachlichen Grund. Der Fortschritt findet längst anderswo statt. Die nachhaltigen und umweltfreundlichen Energien aus Sonne und Wind sind innerhalb weniger Jahre in einem „atemberaubenden Tempo“ billiger, nutzerfreundlicher und technologisch ausgereifter geworden. Sie stehen zur massenhaften Anwendung bereit, und zwar so schnell wie es die Klimakrise erfordert und die Politik endlich ermöglichen muss. Sie sind unbegrenzt verfügbar, solange es diesen Planeten gibt.

In den vergangenen zehn Jahren sind laut einer aktuellen Studie des „Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung“ die Preise für Solarstrom um 85 Prozent gesunken und die Leistungsfähigkeit von Batterien und Speichern gestiegen. Die Forscher gehen von einer Fortsetzung dieser Entwicklung aus. Ihre Prognos: „Die Kosten pro Kilowattstunde Solar- und Windstrom sinken stetig“. (ORF-Science, 25. Nov. 2021)

Das renommiert deutsche Fraunhofer Institut stellt in einer aktuellen Zusammenstellung aller relevanten Fakten rund um die Photovoltaik ebenfalls drastisch gesunkene Erzeugerpreise für Sonnenstrom und einen stetig steigenden Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch fest. Siehe Grafik. („Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“, Harry Wirth, Fraunhofer ISE, 16.12.2021)

In dieser Situation, in der die Staaten ihre energiepolitische Kraft, ihre Ressourcen und ihre Aufmerksamkeit in Energiesparen, in Energieeffizienz, in intelligente Netze, in Speichertechnologien und in den massiven Ausbau nachhaltiger, umweltfreundlicher Energien stecken sollen, entdeckt die EU-Kommission erneut die teure Risikoenergie Atomkraft. Es ist dies ein rückwärtsgewandter, gefährlicher, schändlicher und unverantwortlicher Vorgang, einzig diktiert von Versäumnissen der Vergangenheit, einer milliardenschweren Lobby und von Staaten wie Frankreich, deren Energiepolitik von eben dieser Lobby beeinflusst bis beherrscht wird.

 

Falsche Schlüsse aus dem eigenen Versagen

Die scheinbar „pragmatischen“, „nüchternen“, „realistischen“, etc. Argumente für die Atomkraft resultieren einzig aus der energiepolitischen Gleichgültigkeit, dem Zögern und Versagen der Regierenden. Es sind die, die jahrelang nicht das Notwendige getan haben, die jetzt aus ihrem Versagen erneut die falschen Schlüsse ziehen.

Was können atomfreie Länder innerhalb der EU noch machen? Die Regierungen müssen im europäischen Rat ihre Stimme erheben und natürlich wenn notwendig rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen. Die österreichischen EU-Parlamentarier müssen versuchen, ihre jeweiligen Fraktionen im europäischen Parlament zu beeinflussen. Und wir BürgerInnen müssen ihnen Beine machen.

 

Untenstehende Grafiken aus: Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland, Harry Wirth, Fraunhofer ISE, Fassung vom 16.12.2021

Grafik aus: Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland, Harry Wirth, Fraunhofer ISE, Fassung vom 16.12.2021

Grafik aus: Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland, Harry Wirth, Fraunhofer ISE, Fassung vom 16.12.2021

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2. 1. 2022
Kein Job ist mies genug!

Es mag schon sein, dass die öffentliche Häme und Missgunst, die zurückgetretene, abgewählte oder gestrandete PolitikerInnen bei ihrer Jobsuche und ihrem Leben nach der Politik begleiten, die negative Spirale verstärken. Es ist trotzdem deprimierend. Nach dem Rücktritt zeigt sich der Charakter ungeniert. Kein Job, kein Potentat, kein Konzern, kein Geld ist für Leute wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und zuletzt Sebastian Kurz, etc. mies genug, um sich nicht dort anzudienen und anzudocken. Kurz, immerhin vor kurzem noch Bundeskanzler der demokratischen Republik Österreich, ist bei einem bekennenden Antidemokraten und Trump-Unterstützer gelandet. Aber reich. Grauslich!

Es gibt Ausnahmen. Darunter etwa die ehemalige Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie ist nach ihrer Abwahl bescheiden und unspektakulär in ihr kleines Büro in der Salzburger Arbeiterkammer zurückgekehrt. Wenigstens etwas.

 

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